Tag: 10. April 2020

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Politik

Besuch vom Staatsschutz wegen Notwehr gegen Corona-Verordnung

Corona-Verordnungen Verfassungswidrig
Corona-Verordnungen Verfassungswidrig

Die Einschränkungen der persönlichen Freiheiten und des öffentlichen Lebens in der Corona-Krise gehen nicht nur mir, sondern auch manchen Juristen zu weit. Auch die Heidelberger Anwältin Beate Bahner begehrt dagegen auf und bekam jetzt Besuch vom Staatsschutz. Einschüchterungsversuche Wie T-Online berichtet gehen Polizei und Staatsanwaltschaft gegen Beate Bahner vor, die die Maßnahmen wegen der Corona-Krise für stark übertrieben […]

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Gesundheit Politik

Brisantes Strategiepapier zu Covid19 gelaekt

Anfang April wurde ein Strategiepapier des Innenministeriums gelaekt, bei dem es um die Kommunikationsstrategie der Regierung bezüglich der Coronakrise geht.
Zeitrahmen-Corona-Maßnahmen

Anfang April wurde ein Strategiepapier zu Covid19 des Innenministeriums gelaekt, bei dem es um die Kommunikationsstrategie der Regierung bezüglich der Coronakrise geht. Zwar wurde dementiert das dieses Strategiepapier zu Covid19 aus dem Innenministerium stammt. Allerdings finden sich immer wieder Aussagen von Politikern, wie zum Beispiel Robert Habeck, der das wording aus dem Dokument übernimmt. So […]