Verordnung fürs FreiImpfen ist fertig

Regierung legt Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vor Die Bundesregierung hat aufgrund von Paragraf 28c des Infektionsschutzgesetzes eine Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 beschlossen (19/29257), die dem Bundestag in dieser Woche zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Mit der Rechtsverordnung sollen bestehende Erleichterungen und Ausnahmen von Geboten und Verboten für […]

Bundeswahlgesetz wird geändert

Für die bevorstehende Bundestagswahl soll die Zahl der für Landeslisten und Kreiswahlvorschläge erforderlichen Unterstützungsunterschriften nach dem Willen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf ein Viertel abgesenkt werden. Dies geht aus einem gemeinsamen Gesetzentwurf der vier Fraktionen (19/29281) zur Änderung des Bundeswahlgesetzes hervor, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des […]

Politische Debatte und Familie

Ich schreibe hier ja ganz viel über Politik und beschreibe die Unzulänglichkeiten im Land. Ich versuche auch zu zeigen, wie man die Dinge ändern kann. Aber natürlich ist das meiste graue Theorie, die rein gar nichts ändert. In Deutschland lastet auf jedem Mitbürger ein gigantischer Propagandadruck, der, wenn man sich dem ergibt, die Lebensqualität einschränkt. […]