Besuch vom Staatsschutz wegen Notwehr gegen Corona-Verordnung

Corona-Verordnungen Verfassungswidrig

Die Einschränkungen der persönlichen Freiheiten und des öffentlichen Lebens in der Corona-Krise gehen nicht nur mir, sondern auch manchen Juristen zu weit. Auch die Heidelberger Anwältin Beate Bahner begehrt dagegen auf und bekam jetzt Besuch vom Staatsschutz.

Einschüchterungsversuche

Wie T-Online berichtet gehen Polizei und Staatsanwaltschaft gegen Beate Bahner vor, die die Maßnahmen wegen der Corona-Krise für stark übertrieben hält und von “Coronoia” (wie Paranoia) und dem “größten Rechtsskandal” in der Geschichte der Bundesrepublik spricht. Am Donnerstag hat der Internetanbieter 1&1 Ionos zudem die Internetseite der Heidelberger Juristin gesperrt.

Bereits am Mittwoch kam der Staatsschutz in die Kanzlei von Bahner. Laut Staatsanwaltschaft Heidelberg wird wegen des Verdachts ermittelt, dass Bahner über ihre Seite öffentlich zu einer rechtswidrigen Tat aufgerufen hat. Sie fordert zum Widerstand gegen die Corona-Verordnungen und zu Demonstrationen auf.

Polizei bat um “vorübergehende Abschaltung”

Ein Sprecher von 1&1 Ionos bestätigte t-online.de am Donnerstagabend, dass die Polizei Mannheim zur “Beseitigung der bestehenden Störung der öffentlichen Sicherheit” um die “vorübergehende Abschaltung” gebeten hatte. Dem sei Ionos nach Prüfung durch Juristen nachgekommen. In der Nacht zu Freitag war die Seite jedoch wieder erreichbar. Der Sprecher konnte das zunächst nicht erklären.

Frau Bahner will per Eilantrag ans Bundesverfassungsgericht erreichen, dass die Corona-Regeln in allen Bundesländern bis zur Entscheidung in der Hauptsache außer Vollzug gesetzt werden.


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