Jeder Patient hat das Recht, seine Patientenakte einzusehen

Jeder Patient hat das Recht, seine Patientenakte einzusehen. Falls er es wünscht, muss der Arzt ihm daraus gegen einen Unkostenbeitrag auch Kopien zur Verfügung stellen. “Die Einsicht kann nur verweigert werden, wenn erhebliche therapeutische Gründe dagegen sprechen oder die Rechte Dritter verletzt werden”, erklärt der Medizinrechtler Dr. Björn Schmitz-Luhn von der Universität Köln in der… Weiterlesen Jeder Patient hat das Recht, seine Patientenakte einzusehen

Zeugnisverweigerungsrecht gilt nicht bei Verkehrs-Ordnungswiedrigkeiten

Wurde mit einem Pkw die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten, kann die Halterin einer Fahrtenbuchauflage nicht entgegenhalten, dass sie ein Zeugnisverweigerungsrecht habe. Im konkreten Fall ist die Klägerin Halterin eines Pkw, mit dem die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 48 km/h überschritten wurde. Auf dem Zeugenfragebogen berief sie sich auf ein Zeugnisverweigerungsrecht. Da in der Folgezeit der Fahrzeugführer nicht… Weiterlesen Zeugnisverweigerungsrecht gilt nicht bei Verkehrs-Ordnungswiedrigkeiten

Lebensgefährte kann Sparbrief von EX zurückfordern

Die Ausstellung eines Sparbriefs auf die Lebensgefährtin ist eine sogenannte unbenannte Zuwendung und keine Schenkung, wenn sie der Ausgestaltung und Erhaltung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft dienen soll. In dem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall lebten der Kläger und die inzwischen verstorbene Beklagte seit 2003 zusammen. Kurz vor einer geplanten längeren Europareise im Mai 2007 teilte der… Weiterlesen Lebensgefährte kann Sparbrief von EX zurückfordern

Bundesregierung ignoriert Urteil zur Sonn- und Feiertagsruhe

Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. November 2014 heißt es, das “die Hessische Bedarfsgewerbeverordnung insoweit nichtig ist, als sie eine Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen in den Bereichen Videotheken und öffentliche Bibliotheken, Callcentern und Lotto- und Totogesellschaften zulässt.” Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist mehr als Eindeutig. Die Sonn- und Feiertagsruhe ist viel zu… Weiterlesen Bundesregierung ignoriert Urteil zur Sonn- und Feiertagsruhe

Was ist eine „ abstrakte Bedrohung “?

Was ist eine „ abstrakte Bedrohung “?

Wenn es in den Nachrichten um Terrorismus und Anschläge geht, fällt immer wieder der Begriff „abstrakte Bedrohung“. Jetzt hat die Regierung definiert, was eine „abstrakte Bedrohung“ ist. Definition – Was ist eine abstrakte Bedrohung Auswärtiges/Antwort Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung definiert eine „abstrakte Bedrohung“ als eine Situation, in der ein Staat, eine Organisation oder eine Gruppe grundsätzlich… Weiterlesen Was ist eine „ abstrakte Bedrohung “?

Wenn der Mobilfunkanbieter kündigt

Kündigt ein Mobilfunkanbieter einen Mobilfunkvertrag wegen Nichtzahlung offener Rechnungsbeträge vorzeitig, so umfasst sein Anspruch auf Schadensersatz nicht den gesamten Betrag für die fiktive Restlaufzeit. Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Mobilfunkanbieter den für eine bestimmte Laufzeit abgeschlossenen Mobilfunkvertrag mit einem Kunden vorzeitig gekündigt, nachdem dieser offene Rechnungen nicht beglichen hatte. Der Mobilfunkanbieter hatte die noch… Weiterlesen Wenn der Mobilfunkanbieter kündigt

Die Lüge vom Fachkräftemangel (Mit Video)

„Ingenieursmangel! Ärztemangel! Zu wenig IT-Spezialisten!” Das sind tägliche Schlagzeilen. „Der Arbeitsmarktreport” deckt die Hintergründe des beklagten Fachkräftemangels auf. Der Hilferuf soll von wichtigen Problemen ablenken –  Lohndumping und Arbeitslosigkeit. Die Lobbyverbände der Wirtschaft, die zusammen mit den Politikern und der Bundesagentur für Arbeit den Arbeitskräftemarkt in Deutschland gestalten treiben ein schlimmes Spiel. Lobbyverbände setzen sich vehement… Weiterlesen Die Lüge vom Fachkräftemangel (Mit Video)