Kategorien
Verbraucherschutz

Bundesregierung ignoriert Urteil zur Sonn- und Feiertagsruhe

Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. November 2014 heißt es, das „die Hessische Bedarfsgewerbeverordnung insoweit nichtig ist, als sie eine Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen in den Bereichen Videotheken und öffentliche Bibliotheken, Callcentern und Lotto- und Totogesellschaften zulässt.“ Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist mehr als Eindeutig. Die Sonn- und Feiertagsruhe ist viel zu […]

Kategorien
Kunst und Kultur Sinnlos aber schön Verbraucherschutz Weiß nicht ob das Sinn macht

Was ist eine „ abstrakte Bedrohung “?

Wenn es in den Nachrichten um Terrorismus und Anschläge geht, fällt immer wieder der Begriff „abstrakte Bedrohung“. Jetzt hat die Regierung definiert, was eine „abstrakte Bedrohung“ ist. Definition – Was ist eine abstrakte Bedrohung Auswärtiges/Antwort Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung definiert eine „abstrakte Bedrohung“ als eine Situation, in der ein Staat, eine Organisation oder eine Gruppe grundsätzlich […]