Der Kampf ums Bargeld hat jetzt ganz offensichtlich richtig begonnen
So mancher wird jetzt mit dem Kopf schütteln, wenn er das liest. Bargeld abschaffen? Das geht doch gar nicht, wird mir gerne gesagt. Das ist doch bloß eine rechte Verschwörungstheorie. Die AfD will damit nur Stimmung machen. Doch der Kampf ums Bargeld tobt schon eine ganze weile.
Und leider ist das keine Spinnerei der AfD, sondern die Realität, das die Banken darüber nachdenken, das Bargeld abzuschaffen. Richtig losgebrochen ist die Idee der Bargeld Abschaffung schon 2008.
Und gestern dann diese Schlagzeile:
„Zypries: Bargeld muss auch weiterhin wichtiges Zahlungsmittel bleiben“
Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat heute das Gutachten gutachten-wissenschaftlicher-beirat-gutachten-diskussion-um-bargeld veröffentlicht. Anlass des Gutachtens sind Vorschläge von Ökonomen, Bargeld abzuschaffen. Als Grund wird hierfür insbesondere genannt, dass die Zentralbank nur dann wirksam negative Zinsen einsetzen könnte. Auch der Beschluss der EZB, Ende 2018 die Ausgabe neuer 500 Euro-Scheine einzustellen, und Überlegungen der EU, Bargeldzahlungen künftig nur noch in begrenztem Volumen zuzulassen, hatten die Diskussion um die Rolle des Bargelds neu belebt.
Bundesministerin Zypries: „Bargeld muss auch weiterhin ein wichtiges Zahlungsmittel bleiben. Es hat auch in Zeiten der Digitalisierung seine Berechtigung. Der unabhängige Wissenschaftliche Beirat plädiert mit überzeugenden ökonomischen Argumenten für die Beibehaltung des Bargelds als gesetzliches Zahlungsmittel. Ich danke dem Beirat für sein Gutachten, das einen wertvollen Beitrag zur aktuellen Diskussion leistet.“
Die Gutachter halten eine Abschaffung von Bargeld für einen nicht gerechtfertigten wirtschaftspolitischen Eingriff. Er sei weder zur Kostenersparnis im Zahlungsverkehr noch zur Kriminalitätsbekämpfung erforderlich. Vielmehr sichere das Bezahlen mit Bargeld auch ein Stück informationelle Selbstbestimmung der Bürger. Auch geldpolitische Begründungen einer Abschaffung des Bargelds weist der Beirat zurück. Die anhaltende Niedrigzinspolitik mit teilweise negativen Zinsen gefährde vielmehr auf Dauer die Finanzstabilität….
Dabei ist Bargeld das einzige gesetzliche Zahlungsmittel!
Wie kam es zur Idee der Bargeld Abschaffung?
In den Jahren seit 2008 hat die Geldpolitik in der Eurozone versucht die Finanzkrise bzw. die Eurokrise zu bekämpfen. Als erstes versuchten die Zentralbanken, wie auch in anderen Rezessionen, die Wirtschaftstätigkeit durch Zinssenkungen zu beleben. Man wollte einen Zinssatz von Null oder gar ein Zinssatz im negativen Bereich erreichen, was man aber nicht durchsetzen konnte.
Denn durch das Halten von Bargeld kann man immer Nominalzinsen von Null erzielen. Und warum sollte man akzeptieren, dass Einlagen bei der Bank negative Zinsen erbringen, d.h. mit Kosten statt mit Erträgen verbunden sind? Und warum sollten Unternehmen es akzeptieren, dass ihre Bankeinlagen oder Wertpapiere negative Zinsen erbringen, wohlgemerkt: negative Nominalzinsen, wenn sie durch Halten von Bargeld einen Nominalzins von Null bekommen können?
Diese Erwägung veranlasste verschiedene Wissenschaftler zu dem Vorschlag, man sollte das Bargeld „abschaffen“. Gäbe es kein Bargeld mehr, so lautete das Argument, so wäre die Geldpolitik nicht mehr durch die „Null-Zins-Grenze“ gehemmt und könnte gegebenenfalls mit deutlich negativen Nominalzinsen noch wirkungsvoller zur Belebung der Wirtschaft in der Krise beitragen.
Dieser Vorschlag wurde zunächst als Kuriosum angesehen, wurde aber 2015 Gegenstand ernsthafter politischer Diskussion, als der Chefökonom der Bank of England die Ausweitung der Möglichkeiten der Zentralbankpolitik auf den Bereich negativer Zinssätze als Vorzug einer Abschaffung von Bargeld nannte.
Mit Scheinargumenten gegen das Bargeld
Im Zuge der ganzen Diskussion wurden noch weitere Argumente „gegen Bargeld“ vorgebracht und man versuchte mit Scheinargumenten noch mehr Stimmung gegen Bargeld zu machen.
Zum einen sei es relativ teuer, Bargeld herzustellen und Zahlungen mit Hilfe von Bargeld abzuwickeln. Zum anderen erschwere die Verwendung von Bargeld für Zahlungen die Verfolgung von Steuerhinterziehung und anderen Straftaten.
Zahlungen mit Bargeld erfolgten anonym und außerhalb der Beobachtungsmöglichkeiten der Behörden, bargeldlose Zahlungen dagegen hinterließen Spuren in elektronischen oder papiernen Unterlagen, die ggf. von den Verfolgungsbehörden genutzt werden könnten.
Diese an den Haaren herbeigezogenen Argumente haben vermutlich mehr Wirkung gehabt als die Diskussion um Bargeld als Hemmnis für die Geldpolitik.
Die Folgen sind gravierend
So verlangen die Finanzämter in Deutschland aufgrund von Kostenerwägungen, dass Steuerschulden bargeldlos beglichen werden – und das, obwohl Bargeld eigentlich den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels hat, d.h. eines Zahlungsmittels, das niemand zur Erfüllung einer Geldforderung ablehnen kann, ohne rechtliche Nachteile zu erfahren.
In den skandinavischen Ländern, die eine Vorreiterrolle bei der Umstellung auf bargeldlose Zahlungsverfahren spielen, sind viele Käufe, z.B. der Kauf einer Busfahrkarte in Schweden, mit Bargeld gar nicht mehr möglich.
In den vergangenen Jahren haben etliche Länder auch Wertgrenzen für Bartransaktionen festgelegt. Dabei machen einige einen Unterschied zwischen Inländern und Ausländern. So liegt die betreffende Grenze in Frankreich für Inländer bei € 1000, für Ausländer bei € 15.000.
Gefahr für unsere Spareinlagen
Schon sehr niedrige Zinsen und um so mehr negative Zinsen haben gravierende Auswirkungen auf das ganze Finanzsystem. Lebensversicherungen, betriebliche Alterssicherungssysteme und Pensionsfonds sind letztlich in ihrer Existenz bedroht. Wer das Bargeld abschafft sieht zu, wie die Bevölkerung enteignet wird.
Bargeld ist das einzige gesetzliche Zahlungsmittel.
Bargeld ist zwar das einzige gesetzliche Zahlungsmittel, aber seine Rolle im Zahlungsverkehr hat im Lauf der Zeit immer mehr abgenommen. Allerdings werden die meisten Zahlungen nach wie vor in Bar abgerechnet. Und Bargeld wird vor allem für Zahlungen mit kleinen Beträgen verwandt. Nur größere Summen wie die Miete oder der Lohn werden nicht Bar bezahlt. Der technische Fortschritt spielt natürlich dabei die größte Rolle.
Die Vorzüge von Bargeld aus Sicht der Nutzer
Die Verwendung von Bargeld als Zahlungsmittel ist für die Nutzer mit Kosten verbunden. Sie müssen dafür sorgen, dass sie genügend Bargeld haben. In der Zeit, in der sie das Bargeld halten, können sie es verlieren, beklaut oder ausgeraubt werden. Solange sie Bargeld in der Hand haben können sie es nicht anlegen und Zinsen verdienen. In der derzeitigen Niedrigzinsphase ist letzteres unwichtig, es hat aber Zeiten gegeben, in denen dieser Aspekt ins Gewicht fiel.
Warum wird Bargeld trotzdem verwandt?
Zum einen aufgrund eines Netzwerkeffekts: Man erwartet, dass die Verkäufer von Leistungen Barzahlungen verlangen. Diese können das, weil Käufer darauf eingestellt sind, mit Bargeld zu bezahlen. Jedoch wird Bargeld oft auch dann verwandt, wenn andere Zahlungsmethoden akzeptiert sind, z.B. Zahlungen per Debitkarte.
Folgende Vorzüge der Verwendung von Bargeld für die Nutzer sind zu nennen:
Einfachheit und Endgültigkeit der Zahlung:
Bei Verwendung von Bargeld beschränkt sich der Zahlungsvorgang auf die Übergabe der Münzen oder Scheine, ohne dass es eines weiteren Vorgangs, einer Unterschrift oder der Verbuchung auf einem Konto bedürfe. Diese Einfachheit des Zahlungsvorgangs ist maßgeblich für die oben erwähnten Kostenvorteile von Barzahlungen gegenüber Kartenzahlungen.
Dieser Vorteil fällt besonders bei kleinen Beträgen ins Gewicht, was erklärt, warum Bargeld vor allem zur Zahlung von kleinen Beträgen verwandt wird.
Gleichzeitigkeit von Leistung und Gegenleistung:
In Transaktionen zwischen Privatpersonen, die einander nicht kennen, z.B. beim Verkauf eines Gebrauchtwagens, bietet die Verwendung von Bargeld die Möglichkeit, dass Leistung und Gegenleistung Zug um Zug, d.h. gleichzeitig, erfolgen. Dadurch entfällt das Element des Kredits, das in jeglicher Form der verzögerten Zahlung, etwa durch Überweisung oder Scheck, enthalten ist.
Kredit erfordert Vertrauen. Bei Privatpersonen, die einander nicht kennen, kann dieses Vertrauen nicht vorausgesetzt werden. Solche Transaktionen würden dann möglicherweise nicht zustande kommen. Allenfalls würde ein professioneller Zwischenhändler, der hinreichend glaubwürdig ist, für ein Substitut sorgen; dessen Tätigkeit ist aber mit Kosten verbunden.
Robustheit:
Wenn man weiß, dass eine bestimmte Zahlung ansteht, kann man durch Bargeld sicherstellen, dass diese Zahlung zur vorgesehenen Zeit am vorgesehenen Ort tatsächlich stattfinden kann. Dadurch kann man das Risiko vermeiden, dass wenn der Kartenleser die Debit- oder Kreditkarte nicht lesen kann oder dass der Empfänger der Zahlung auf seine Rückfrage hin fälschlicherweise die Antwort bekommt, es liege keine Deckung für den betreffenden Betrag vor.
So ist man nicht davon abhängig, dass die elektronischen Zahlungssysteme richtig funktionieren, auch nicht davon, dass die Institutionen und Personen, die diese Systeme betreiben, keine Fehler machen. Wenn man nicht weiß, welche Zahlungen anstehen, bietet Bargeld eine Möglichkeit der Diversifizierung der Zahlungsmodalitäten, die man einem Zahlungsempfänger anbieten kann.
Wenn man beim Gang durch eine Geschäftsstraße etwas findet, das man kaufen möchte, dann kann man das im Rahmen des Barbestands, den man in der Tasche hat, selbst dann tun, wenn der Verkäufer Kartenzahlungen nicht akzeptiert oder wenn der Verkäufer feststellt, dass z.B. aufgrund eines Blitzschlags sein Kartenleser nicht funktioniert.
Bei Reisen in viele Länder wird es schwierig sein, überhaupt ohne Bargeld auszukommen. Eine international nachgefragte Währung wie der Euro oder der Dollar ist da oft sogar noch besser geeignet als die jeweilige heimische Währung.
Bargeld als Mittel der Selbstkontrolle:
Untersuchungen zum Verbraucherverhalten in den Niederlanden zeigen, dass 26% der Befragten Bargeld verwenden, um das eigene Ausgabenverhalten unter Kontrolle zu halten.
Man budgetiert einen bestimmten Betrag für die Konsumausgaben eines Monats und plant die Zeitpunkte und die Höhe von Barabhebungen dementsprechend. Wenn man dann eine Zahlung tätigt, sieht man unmittelbar, wieviel von dem vorher abgehobenen Bargeld noch da ist und ob die Ausgabe mit der ursprünglichen Budgetierung vereinbar ist.
Ein Überschießen der Ausgaben wird dadurch gehemmt, dass man nicht vorzeitig die nächste Abhebung tätigen möchte. In diesen niederländischen Untersuchungen ist die Gruppe derer, die Bargeld als Instrument der Ausgabenkontrolle verwenden, nur eine Minderheit, aber in dieser Minderheit gibt es überdurchschnittlich viele Personen mit niedrigem Einkommen und niedrigem Bildungsniveau, bei denen das Problem der Ausgabenkontrolle besonders ins Gewicht fällt.
Anonymität:
Eine Person, die Einkäufe in bar bezahlt, kann davon ausgehen, dass es einem Dritten nicht möglich ist, ihr Ausgabenverhalten zu beobachten oder zu rekonstruieren. Barzahlungen erfolgen anonym, ohne dass der Name des Zahlenden in etwaigen Dokumentationen der Zahlungsvorgänge erscheint. Bei Kartenzahlungen besteht diese Anonymität nicht. Bei anderen Formen des elektronischen Zahlungsverkehrs („Bitcoin“) ist Anonymität vorgesehen, kann aber letztlich auch untergraben werden.
Die Anonymität von Zahlungen schützt vor einem Missbrauch der betreffenden Information. Drei Typen von Missbrauch sind zu bedenken. Zum einen kann es dem Zahlenden unangenehm sein, wenn eine einzelne Transaktion bekannt wird. So könnte eine Person, welche sich einem HIV-Test unterzieht, diesen Umstand vertraulich halten wollen, um Spekulationen über eine mögliche Ansteckung vorzubeugen. Dies ist möglich, wenn die Person den Test in bar bezahlt und den entsprechenden Beleg nicht bei der Krankenkasse einreicht.
Bei elektronischer Zahlung dagegen besteht ein gewisses Risiko, dass unbefugte Dritte, z.B. Hacker, Zugang zu dieser Information erhalten und auf erpresserische Weise ausnutzen.
Zum anderen bietet die Gesamtheit aller Zahlungen ein detailliertes Bild von den Konsumgewohnheiten einer Person. Unternehmen und Personen, die diese Information haben, könnten versucht sein, sie missbräuchlich zu nutzen oder an Dritte zu verkaufen, die sie dann zu zielgerichteter Werbung verwenden.
Zum Dritten bietet die Kenntnis der Gesamtheit aller Zahlungen einer Person ein zusätzliches Erpressungspotential.
Neben den bereits erwähnten einzelnen Zahlungen, die man nicht bekannt werden lassen möchte, können sich Informationen über entsprechende Zahlungsmuster ergeben oder Information über nicht getätigte Zahlungen, z.B. Spenden für wohltätige Institutionen. Schließlich eröffnet diese Kenntnis die Möglichkeit, das Konsumentenverhalten zu beeinflussen. Als Akteure des Missbrauchs kommen auch „Hacker“ infrage, die in die IT-Systeme der Bank eindringen, ferner die Bank selbst und ihre Angestellten, schließlich staatliche Instanzen, die bei nur schwachem Schutz des Bankgeheimnisses Zugang zu den Informationen bekommen.
Auch an die Geheimdienste verschiedener Länder ist hier zu denken. Die Möglichkeiten des Missbrauchs sind um so größer, je mehr die betreffenden Informationen zentral zusammengefasst und verarbeitet werden.
Ein elektronisches Zahlungssystem, in dem alle Konten bei der Zentralbank geführt werden, wäre insofern noch bedrohlicher als ein elektronisches Zahlungssystem, bei dem die Konten wie bisher bei den Geschäftsbanken geführt werden und es dem einzelnen freisteht, durch Aufteilung seiner Konten und seiner Zahlungen auf verschiedene Banken zu verhindern, dass ein Gesamtbild seiner Transaktionen entsteht.
Der Kampf ums Bargeld hat begonnen. Sorgen wir dafür das wir weiter mit Bargeld zahlen können.
„Geld ist geprägte Freiheit.“
Fjodor Michailowitsch Dostojewski