Der Solidaritätszuschlag – warum er auch nach 2019 sprudeln wird

GeldDer Solidaritätszuschlag soll nach dem Willen von Rot-Grün auch nach 2019 sprudeln. Finanzminister Schäuble befürwortet das Modell der Ministerpräsidenten von SPD und Grünen. Die Unions-Ministerpräsidenten haben sich noch nicht einheitlich festgelegt. Aber die GroKo wird sich da kein Geld entgehen lassen und fein das Staatssäckel weiter illegal befüllen. Hier nun ein paar Fakten zum Soli:

Was ist der Solidaritätszuschlag?

Der Zuschlag wurde erstmals zum 1. Juli 1991 für ein Jahr erhoben und mit den zusätzlichen Kosten der deutschen Einheit begründet. 1995 führte ihn die Regierung von Helmut Kohl (CDU) ohne Befristung erneut ein.

Wie hoch ist der Zuschlag?

Wie der Name schon sagt, handelt es sich um eine Zuschlagsteuer. Grundlage der Bemessung ist die festgelegte Einkommensteuer beziehungsweise bei Konzernen die Körperschaftsteuer. Der Solizuschlag beträgt 5,5 Prozent der Steuerzahlung – zwischen 1995 und 1997 betrug er 7,5 Prozent. Der Soli wird dann fällig, wenn die Einkommensteuer 972 Euro bei Singles und 1944 Euro bei Verheirateten überschreitet. Oberhalb dieser Grenzen steigt die Belastung gleitend, bis der Betrag von 5,5 Prozent erreicht wird. Belastet werden nicht nur die Steuerzahlen im Westen, sondern auch die in den neuen Bundes-Ländern.

Wie hoch sind die Einnahmen und wem stehen sie zu?

Der Solizuschlag ist eine sogenannte direkte Steuer und fließt damit als Bundessteuer allein in den Topf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Einnahmen betragen derzeit rund 15 Milliarden Euro jährlich.

Gehen die Einnahmen alle in den Osten?

Nein. Steuern dürfen ohnehin generell nicht zweckgebunden sein. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler übersteigen spätestens seit 2011 die Einnahmen aus dem Soli die Ausgaben für den Aufbau Ost. Für den Zeitraum zwischen 2005 und 2019 berechnet der Steuerzahlerbund insgesamt Einnahmen von 210 Milliarden Euro und Ausgaben von 157 Milliarden Euro. Das heißt, das rund 53 Mrd. Euro zweckentfremdet genutzt und nicht für den Aufbau Ost verwendet wurden.

Warum gibt es jetzt eine neue Debatte über den Soli?

Der Solizuschlag wird zwar unbefristet erhoben, gleichzeitig muss diese Ergänzungsabgabe aber gemäß Grundgesetz besonders begründet werden. Die Rechtfertigung war bisher der Aufbau Ost und hier speziell der Solidarpakt II für die neuen Länder. Dieser läuft aber 2019 aus, womit die Begründung entfällt. Verfassungsexperten gehen davon aus, dass damit der Solizuschlag zumindest in der bisherigen Form nicht zu halten ist. Er ist dann entgültig Verfassungswiedrig. Das weiß nicht nur Finanzminister Schäuble.

Was schlagen die Ministerpräsidenten von SPD und Grünen vor?

Die wollen den Soli in die Einkommen- und Körperschaftsteuer integrieren, wodurch die jeweiligen Tarifsätze um einige Prozentpunkte stiegen. Durch diesen Umbau würden die Einnahmen, die bisher hauptsächlich in die ostdeutschen Länder fließen, auf alle Länder aufgeteilt. Auch die Kommunen erhielten einen Anteil. Denn die Einkommensteuer geht zu je 42,5 Prozent an Bund und Länder und zu 15 Prozent an die Kommunen. Die Körperschaftsteuer teilen sich Bund und Länder je zur Hälfte.

Was würde sich für die Steuerzahler ändern?

Nichts bzw nichts Gutes! Durch die Integration kommt es zur Erhöhungen bei der gesamten Steuerzahlung. Der Solizuschlag wäre zwar offiziell abgeschafft, die Belastung bliebe aber bzw. wird noch höher.

Unter dem Strich ist die Abschaffung, wie sie jetzt vorgeschlagen wurde, eine getarnte Steuererhöhung.

Der Soli beim Bundesverfassungsgericht

Die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags wird schon seit vielen Jahren kontrovers diskutiert und beschäftigte die Gerichte. Der Bund der Steuerzahler hatte 2006 das Bundesverfassungsgericht angerufen.[2] Das Bundesministerium der Finanzen wies am 10. November 2006 die Landesfinanzbehörden an, Steuerfestsetzungen hinsichtlich des Solidaritätszuschlagsgesetzes ab 1995 nur noch vorläufig vorzunehmen, bis das Bundesverfassungsgericht endgültig entschieden hat.[3] Mit Beschluss vom 11. Februar 2008 hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen. Daher wurde ab dem 14. Mai 2008 die Vorläufigkeit der Festsetzung des Solidaritätszuschlags wieder aufgehoben.[4]

Das Niedersächsische Finanzgericht hält den Solidaritätszuschlag – spätestens seit dem Jahr 2007 – für verfassungswidrig und hat eine anhängige Klage gemäß Art. 100 GG dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.[5] Die Richter führten an, für die Finanzierung der Kosten der Deutschen Einheit bestehe ein langfristiger finanzieller Bedarf. Dieser dürfe nicht durch die Erhebung einer Ergänzungsabgabe gedeckt werden.[6] Das Bundesfinanzministerium hat daraufhin die Landesfinanzbehörden am 7. Dezember 2009 angewiesen, den Solidaritätszuschlag für alle Veranlagungszeiträume ab 2005 nur noch vorläufig festzusetzen.[7] Dagegen sind das Finanzgericht Münster[8] und das Finanzgericht Köln[9] der Ansicht, dass der Solidaritätszuschlag auch für das Jahr 2007 verfassungsgemäß ist.

Die Einnahmen sind nicht zweckgebunden und werden für alle anfallenden Ausgaben verwendet; Helmut Seitz äußerte daher auf tagesschau.de, der Etikettenschwindel sei zu beenden, und spätestens mit Auslaufen des Solidarpaktes II müsse eine Alternative gefunden werden; gemeinsam mit der Arbeitsgruppe Gesprächskreis Ost im Auftrag der Bundesregierung meinte er, der Unterschied sei ab 2020 nicht mehr an den neuen Bundesländern festzumachen, sondern an den strukturschwachen Gebieten Gesamtdeutschlands.[10]

Das Institut der deutschen Wirtschaft schlug 2008 die kurzfristige Streichung des Solidaritätszuschlags vor, um die Konjunktur anzukurbeln und die Binnennachfrage zu stärken.[11]

Am 8. September 2010 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass Ergänzungsabgaben aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht befristet werden müssen. Der Vorstoß des niedersächsischen Finanzgerichts gegen den Solidaritätszuschlag wurde zurückgewiesen. Die Karlsruher Richter wiesen zudem die Ansicht der Finanzrichter zurück, dass der Soli wegen verschiedener Steuerermäßigungen in den vergangenen Jahren hätte entfallen müssen. Den Verfassungsrichtern zufolge wurden zwar Steuersätze gesenkt, zugleich aber deren Bemessungsgrundlage verbreitert.[12][13]

Laut einer repräsentativen Umfrage von YouGov waren Ende September 2013 sowohl die Ostdeutschen (zu 58%) als auch die Westdeutschen (zu 86%) mehrheitlich für eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Quelle: Wikipedia http://de.wikipedia.org/wiki/Solidarit%C3%A4tszuschlag

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