Die neue Rentenlüge

„Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd.“ — Das wusste schon Otto von Bismarck, der in der Politik auch kein Feiner war.

Wenige Monate vor der Bundestagswahl hagelt es, wie immer vor Wahlen, schöne Versprechen. Eine davon ist, das nach zwei Urteilen des Bundesfinanzhofs die Rentenbesteuerung so geändert werden kann, das zukünftige Rentner weniger Steuern auf ihre gesetzliche Rente zahlen müssten. Wie gesagt, KANN, nicht MUSS.

Herr Olaf Scholz von der SPD ist zum Beispiel so einer. Der ist sogar Finanzminister. Also der hätte ja… was machen können… haterabernicht.

Natürlich wirft das Fragen auf. Zum Beispiel warum die Renten überhaupt noch mal besteuert werden. Denn unser Einkommen ist bereits voll versteuert. Es werden jetzt wieder einige schreien, das dies nicht so wäre denn es gibt ja Ausnahmen. Richtig, die gibt es. Aber nicht für den normalen Arbeitnehmer der Steuern zahlt.

Warum ändert man nicht sofort die Besteuerung?

Die Frage ist ja immer ab wann das gelten soll. Und da gibt es folgende Antwort:

Das ist unklar, darum muss sich nach der Bundestagswahl die nächste Regierung kümmern. Erstens wurde vergessen zu sagen, welche Bundestagswahl gemeint ist. Und zweitens welche Partei das denn machen soll. Naja…

Es wäre schon lange möglich gewesen, aber…

Die Rentenbesteuerung wurde nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2002 umgestellt. Weil Beamte keine Steuern auf ihre Beiträge zahlen, werden deren Pensionen versteuert. Das Gericht hatte nämlich festgestellt das dies gut für die Pensionäre ist und das wegen des Gleichheitsgrundsatzes das auch für Rentner gelten muss. Das klingt auf dem ersten Blick gut. Wäre es auch, wenn wir eine ehrliche Regierung hätten. Die haben wir aber nicht.

Was hat die Regierung daraus gemacht?

Wenn man das System von einem Tag auf den anderen umgestellt hätte, wäre das ein klare Schnitt zugunsten aller Erwerbstätigen gewesen. Wie gesagt WENN!

Die Regierung hat das natürlich zu ihren gunsten ausgelegt und sich eine Übergangsphase bis 2040 gegönnt. Insgesamt 35 Jahre geht das so, das wir praktisch unser Einkommen versteuern und bei Renteneintritt auch Teile unserer Rente. Und dieser zu Versteuernde Rentenanteil wird natürlich Jahr zu Jahr größer.

Um das ganze zu verschleiern, hat man eine „Rentenformel“ entwickelt, bei der kein normal Sterblicher durchblickt, sondern nur noch studierte Mathematiker. Auf diese Art und weise kassiert der Staat und die ihn repräsentierenden Parteien doppelt ab. Schließlich wollen die Staatssekretäre und Hofschranzen auch noch was abhaben.

Ist das jetzt ungerecht?

Nach übereinstimmender Einschätzung der allermeisten „Fachleute“ und auch des Bundesfinanzhofs nicht. Renten sind niedriger als Arbeitseinkommen. Allein deshalb wäre auch die Steuerlast niedriger. Die Arbeitseinkommen werden auch besteuert? uuups… vergessen….

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