Heiko Maas zensiert soziale Medien

Heiko Maas zensiert soziale Medien

Unliebsame Inhalte sollen von sozialen Medien wie Facebook verschwinden, Heiko Maas zensiert soziale Medien.

Die Deutsche Regierung geht verstärkt gegen angebliche rechtslastige Inhalte, sogenannte Hasskommentare,  in sozialen Medien vor. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter per Gesetz zwingen, besser und schneller zu Zensieren und vermeintlich strafbare Inhalte zu löschen und umgehend alle Seiten und Foren mit solchen Inhalten zu sperren.

Maas will Internetkonzerne wie Facebook oder Google mit Geldstrafen zu scharfen Maßnahmen gegen unliebsame Inhalte zwingen. “Es werden weiter zu wenige strafbare Inhalte gelöscht”, erklärte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin. Der Druck auf soziale Netzwerke müsse erhöht werden. Deswegen habe er einen entsprechenden Gesetzentwurf ausarbeiten lassen. Dieser soll dazu dienen Zensur noch besser durchzuführen.

Heiko Maas sagte, “Dieser setzt verbindliche Standards dafür, wie die Betreiber sozialer Netzwerke mit Beschwerden umgehen müssen, und verpflichtet sie zur Löschung strafbarer Inhalte”, “Ein Verstoß gegen diese Organisationspflichten ist nach unserem Vorschlag eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einer Geldbuße von bis zu fünf Millionen Euro geahndet werden.” Gegen das Unternehmen selbst könne die Geldbuße bis zu 50 Millionen Euro betragen.

Der Minister warnte auch vor Menschen, die die strengen Gesetze ausnutzten, um unliebsame Internetseiten von politischen oder religiösen Rivalen zu sperren.

Im März 2016 lud Maas die Justizminister der Länder nach Berlin ein, um den Umgang mit strafbaren Kommentaren im Internet auf die Tagesordnung zu setzen. Alle politisch Verantwortlichen seien gefordert, das “Gewaltmonopol des Staates durchzusetzen”, schrieb er damals. Es sei “Aufgabe der Justiz, Hass und Extremismus wirksam entgegenzutreten”. Die Bundesregierung sollte eine entschiedenere Verfolgung von sogenannten Hassdelikten im Netz erreichen.

Die Regierungen nutzt die Diskussion um Hasskommentare, mit dem Vorwand, für Meinungsfreiheit zu sein dafür, um Meinungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung zu beschneiden.

Heiko Maas verliert gerade jedes Maß und bricht bewusst das Grundgesetz. Heiko Maas zensiert soziale Medien

In Deutschland wird die Meinungsfreiheit durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 1. Hs. Grundgesetz (GG) gewährleistet. Art. 5 Abs. 1 GG:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

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