Ideen für eine neue Verfassung: der Gesundheitsschutz muss Verfassungsrang bekommen

Ideen für eine neue Verfassung: Gesundheit soll Verfassungsrang bekommen

Das Wort Gesundheit taucht im Grundgesetz überhaupt nicht auf. Es gibt zwar im Grundgesetz das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Das deckt aber den Schutz der Gesundheit nicht ab. Der Gesundheitsschutz soll natürlich nicht die Freiheitsrechte einschränken. Ganz im Gegenteil.

Nur wer gesund ist kann seine Freiheit voll umfänglich wahrnehmen. Nur wer gesund ist kann seine Persönlichkeit voll entfalten. Und dazu ist der Begriff der körperlichen Unversehrtheit viel zu schwammig.

Es gibt völkerrechtliche Aussagen zur Gesundheit in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, im Uno-Menschenrechtsabkommen. Doch davon will man in Deutschland nichts hören. Denn das hätte weitreichende Folgen, die bis zur Verstaatlichung des Gesundheitssektors führen können.

Auch der Arbeitsschutz würde profitieren

Nach jedem Arbeitsunfall beginnt die Diskussion über den Arbeitsschutz, der mal wieder nicht eingehalten wurde. Das ist auch kein Wunder. Denn was nützen die schönsten Gesetze und Verordnungen wenn man die nicht durchsetzen kann.

So sind die Ämter für Arbeitsschutz bzw. Gewerbeämter chronisch unterbesetzt und können ihre Aufgaben nicht im vollen Umfang erledigen. Wenn der Gesundheitsschutz aber Verfassungsrang hat, kann man auch die Bundesländer und Kommunen zwingen, genug Leute einzustellen.

Betriebsverfassungsrecht ist nur Privatrecht

Die Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes (Mitbestimmung) werden durch diese Behörden nicht überwacht, da es sich hier um kollektives Arbeitsrecht, d.h. Privatrecht und nicht um öffentlich-rechtliche Arbeitsschutzvorschriften handelt. Dies ist Aufgabe der Betriebsräte sowie der Gewerkschaften. Was aber ist wenn es keinen Betriebsrat gibt? Und können schwache Gewerkschaften das leisten?

Meine persönliche Erfahrung ist, das dann am Arbeitsschutz permanent gespart wird. Sicher gibt es Unternehmen wo das anders ist. Aber die sind leider die Ausnahme.

Effektiver Arbeitsschutz ist aktiver Gesundheitsschutz. Nur wenn der Gesundheitsschutz Verfassungsrang bekommt wird er ernst genommen.

Ein profitorientiertes Gesundheitswesen ist ein Oxymoron, ein Widerspruch in sich. In dem Augenblick, in dem die Fürsorge dem Profit dient, hat sie die wahre Fürsorge verloren.

Bernard Lown, Gründer der Ärztebewegung gegen den Nuklearkrieg

Was kann die Lösung sein?

Die Grenzen der gegenwärtigen ambulanten Medizin mit seinen privaten Niederlassungen und den privaten Versorgungszentren sollten durch das poliklinische Prinzip aufgelöst werden: unbürokratische Zusammenarbeit zwischen Ärzten, eine breitere Zugänglichkeit, längere Öffnungszeiten, effektivere Nutzung von Geräten und Labors, kurze Wege, effektivere Verwaltung. Der öffentliche Gesundheitsdienst muss gestärkt und qualifiziert werden. Wenn das privat wirtschaftlichen nicht gelöst werden kann, dann muss eben verstaatlicht werden.

Gesundheit ist auch Pflege

Auch in der Pflege besteht der Anachronismus das man mit dem Erhalt von Gesundheit Geld verdienen will. Das ist auch der Grund warum Pfleger und Pflegerinnen zu schlecht bezahlt werden.

Das Beklatschen der Pfleger während der Corona Krise konnten wir uns einfach sparen, denn es sollte ja schlicht und einfach nur eine faire Bezahlung verhindern. Wenn dich in der Marktwirtschaft ein Arbeitgeber lobt, solltest du dich fragen, warum. Denn meistens will man nur am Lohn sparen. Lob ist viel billiger als eine faire Bezahlung.

Wertschätzung passiert in der Marktwirtschaft zum größten Teil durch die Entlohnung. Klatschen ist schön aber es macht nicht satt. So eine miese Behandlung hat niemand verdient. Weder die Pfleger noch die zu pflegenden Angehörigen. Kein Geld für Pflegekräfte – aber 50 Millionen von kill Bill Gates für Pharmafirma

Solange man mit Pflege Geld verdienen will, kann sich hier auch nichts ändern. Deshalb gilt auch hier: wenn die Privatwirtschaft versagt muss der Staat die Verantwortung übernehmen.

Gesundheit kann man nicht kaufen

Ein Sprichwort sagt, dass das letzte Hemd keine Taschen hat. Gesundheit ist etwas was man nicht kaufen kann. Aber jeder hat die Möglichkeit etwas für sich und seine Gesundheit zu tun. Das ist die Theorie.

Praktisch ist es so, dass der Geldbeutel bestimmt wie gesund wir sein können. Wirklich gesunde Lebensmittel sind teuer und wer eine teure Behandlung im Krankenhaus benötigt, muss meistens auch in den Geldbeutel greifen. Das ist natürlich für Leute die von Hartz4 oder mit Mindestlohn leben nicht möglich.

Wenn die Gesundheit Verfassungsrang hat, können wir diesen Missstand viel leichter beheben. Z.b. können wir dafür sorgen dass alle prozentual gleich in die Krankenkassen einzahlen.

Wer dann immer noch eine Extrawurst braucht, kann die ja aus der eigenen Tasche bezahlen. Dem steht ja nichts im Wege.

Wir waren schon mal weiter

In der vergangenen DDR hatte die Gesundheit einen festen Platz in der Verfassung. Man hatte sogar ein Recht auf Pflege.

Es werden jetzt sicher einige anmerken das die DDR ein Unrechtsstaat war und es in der Realität ganz anders war. Das stimmt natürlich. Aber wie immer eben auch nicht voll umfänglich. Der Gesundheitsschutz war wichtig weil die DDR praktisch ständig einen Fachkräftemangel hatte. Und vorsorgen ist besser als heilen.

Natürlich ist es Unsinn den DDR-Paragraphen 1:1 zu übernehmen. Aber wir wollen ja auch nur die guten Sachen wiederbeleben.

Ideen für eine neue Verfassung: Gesundheit soll Verfassungsrang bekommen
Ideen für eine neue Verfassung: Gesundheit soll Verfassungsrang bekommen

Das stand in der DDR- Verfassung zur Gesundheit

Art. 35. (1) Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen
Republik hat das Recht auf Schutz seiner Gesundheit
und seiner Arbeitskraft.
(2) Dieses Recht wird durch die planmäßige Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen, die Pflege
der Volksgesundheit, eine umfassende Sozialpolitik, die
Förderung der Körperkultur, des Schul- und Volkssports
und der Touristik gewährleistet.
(3) Auf der Grundlage eines sozialen Versicherungssystems werden bei Krankheit und Unfällen materielle
Sicherheit, unentgeltliche ärztliche Hilfe, Arzneimittel
und andere medizinische Sachleistungen gewährt.
Art. 36. (1) Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen
Republik hat das Recht auf Fürsorge der Gesellschaft im
Alter und bei Invalidität.
(2) Dieses Recht wird durch eine steigende materielle,
soziale und kulturelle Versorgung und Betreuung alter
und arbeitsunfähiger Bürger gewährleistet. https://www2.klett.de/sixcms/media.php/229/DO01_3-12-430001_Kap10_online_5qb3a3_Verf_DDR_1968.pdf


Hier sammle ich Ideen für eine mögliche neue Verfassung. Die Ideen sollen eine Diskussionsgrundlage bilden. Vieles was ich hierzu schreibe wird eine Utopie bleiben. Aber man darf ja noch träumen.


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