Kategorien
Politik Weiß nicht ob das Sinn macht

Infektionsschutzgesetz beschlossen-Das neue Ermächtigungsgesetz ist da

Bundestag und Bundesrat haben eben die Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Regelungen beschlossen. Das sogenannte „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ wurde am Mittwoch mit 415 Ja-Stimmen gegen 236 Nein-Stimmen verabschiedet, 8 Abgeordnete enthielten sich.

Unter anderem werden demnach im Infektionsschutzgesetz künftig konkret „besondere Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus“ genannt, wie Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, eine Maskenpflicht oder Reiseverbote.

Aufstand in Berlin gegen das Corona-Regime

Dass es mit Maskenzwang und Wasserwerfern, Hausarrest und Kinderquälen nicht um unseren Gesundheitsschutz geht, dürfte mittlerweile auch jeder bemerkt haben.

Massive Polizeigewalt

Vor dem Bundestag gibt es zur Stunde heftige Proteste. Die Polizei setzt Wasserwerfer ein und es gibt zahlreiche Festnahmen.

Polizeigewalt in Berlin

Verrate hier Deine Gedanken...

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.