Neues Feindbild Reichsbürger

Reichsbürger

Der neue Staatsfeind heißt Reichsbürger

Immer mehr deutsche Bürger werden in jüngster Zeit als Reichsbürger verfolgt. So zum Beispiel der Lehrer Nikolai Nerling, der vor wenigen Wochen die Schweigeminute einer Gedenkveranstaltung mit höchster Politprominenz nutzte, um auf Fehlentwicklungen aufmerksam zu machen.

Noch bis September 2016 sah die Bundesregierung keine Notwendigkeit, die „Reichsbürgerbewegung“ gemäß § 3 Absatz 1 und 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) seitens des Bundesamtes für Verfassungsschutz bespitzeln zu lassen. Ausdrücklich wurde der Bewegung damals noch „bundesweite Relevanz“ abgesprochen und die „Ernsthaftigkeit der politischen Bestrebung“ der „Reichsbürger“ wurde seitens der Bundesregierung bezweifelt.

Das änderte sich aber seit am 19. Oktober 2016 in Georgensgmünd/Bayern, als ein selbst ernannter „Reichsbürger“ auf Polizisten schoss und dabei einen von ihnen tödlich verletzte. Die aktuelle Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg Beate Bube hält es daher auch für ein Versäumnis, dass „Reichsbürger“ lange Zeit nicht ernst genommen wurden und vermutet, dass „es tatsächlich erst Todesfälle gebraucht“ haben könnte, um zu erkennen, dass Reichsbürger „eine Aufgabe für die Sicherheitsbehörden sind“.

Reichsbürger werden offiziell seit 2017 überwacht

Seit Januar 2017 werden die Reichsbürger vom Bundesamt für Verfassungsschutz überwacht und es werden in regelmäßigen Abständen Zahlen zum “Personenpotenzial” der Reichsbürger veröffentlicht.

Das “Personenpotenzial” der “Reichsbürger und Selbstverwalter” ist den Angaben der Regierung zufolge mit Stand vom 30. September vergangenen Jahres mit zirka 15 000 Personen zu beziffern. Davon seien etwa 900 Personen Rechtsextremisten. Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, werden derzeit drei Personen, zu denen Erkenntnisse als Reichsbürger vorliegen, als “Gefährder” eingestuft.

Die Szene der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ ist vielschichtig und unübersichtlich. Ausgehend von einer Bevölkerungszahl der Bundesrepublik Deutschland von 82,8 Millionen, entsprechen 15 000 „Reichsbürger und Selbstverwalter“ gerade mal einem Anteil von 0.018 Prozent an der Gesamtbevölkerung. Deshalb verwundert es auf den ersten Blick das den Reichsbürgern so viel Medien-Aufmerksamkeit zu Teil wird.

Insgesamt gesehen gibt es also nicht viele Reichsbürger. Doch während es in Deutschland Gruppen gibt, bei denen jede Tat als Tat eines Einzelnen bewertet werden, wird bei den Reichsbürgern sofort von einer Gruppe Krimineller gesprochen und der gesamte Unterdrückungsapparat zum Einsatz gebracht. Und in den Medien ist jeder Reichsbürger auch rechtsradikal, was selbst der Verfassungsschutz bestreitet.

Warum werden die Reichsbürger verfolgt?

Laut Mainstream sind Reichsbürger nur Spinner und Verschwörungstheoretiker. Doch seit wann nimmt man in der Politik Spinner ernst? Der Grund ist ganz einfach! Jeglicher Widerstand gegen Willkür und Repressionen des Staates soll unterbunden werden! Und die „Reichsbürger und Selbstverwalter“ sind eine Gruppe, die erbitterten Widerstand zum Beispiel gegen die GEZ und andere Zwangsabgaben leisten. Durch nicht-zahlen des Rundfunkbeitrages, durch Steuerverweigerung usw.. Und das ist dann eben doch keine Spinnerei.

Es ist legitim die Existenz der Bundesrepublik Deutschland zu hinterfragen und deren Rechtssystem abzulehnen, so lange wir keine Verfassung haben. Im derzeit gültigen Grundgesetz geht man immer von der Verfassungsmäßigkeit der Gesetze aus. Also einer verfassungsmäßigen Ordnung. Und wir haben ein Bundesverfassungsgericht, einen Verfassungsschutz usw. aber keine Verfassung. Deshalb kann man auch die Legitimation der demokratisch gewählten Repräsentanten bestreiten oder sich selbst als außerhalb der Rechtsordnung stehend betrachten. Ob das nun so richtig oder falsch ist, müssen kommende Generationen beurteilen.

Schlimm finde ich, das selbst Leute wie Xavier Naidoo oder Herr Nerling, die praktisch nichts mit der Reichsbürgerbewegung zu tun haben, über den Begriff Reichsbürger diffamiert werden. “Reichsbürger” wurde zum Diffamierungsbegriff gemacht und wirkt auch so. Nicht konforme Meinungen sollen so unterdrückt werden. Doch das wird nicht funktionieren.

 

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