Zeugnisverweigerungsrecht gilt nicht bei Verkehrs-Ordnungswiedrigkeiten

Wurde mit einem Pkw die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten, kann die Halterin einer Fahrtenbuchauflage nicht entgegenhalten, dass sie ein Zeugnisverweigerungsrecht habe. Im konkreten Fall ist die Klägerin Halterin eines Pkw, mit dem die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 48 km/h überschritten wurde. Auf dem Zeugenfragebogen berief sie sich auf ein Zeugnisverweigerungsrecht. Da in der Folgezeit der Fahrzeugführer nicht…… Zeugnisverweigerungsrecht gilt nicht bei Verkehrs-Ordnungswiedrigkeiten weiterlesen

Suchst Du auch den perfekten Menschen?

Ich habe von einem Mann gehört, der sein Leben lang Junggeselle blieb, weil er auf der Suche nach der perfekten Frau war. Als er siebzig wurde, fragte ihn jemand: „Du bist überall herumgereist und überall hast du gesucht. Konntest du nirgends eine perfekte Frau finden? Nicht mal eine Einzige?“ Der alte Mann wurde sehr traurig.…… Suchst Du auch den perfekten Menschen? weiterlesen

Bundesregierung ignoriert Urteil zur Sonn- und Feiertagsruhe

Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. November 2014 heißt es, das „die Hessische Bedarfsgewerbeverordnung insoweit nichtig ist, als sie eine Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen in den Bereichen Videotheken und öffentliche Bibliotheken, Callcentern und Lotto- und Totogesellschaften zulässt.“ Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist mehr als Eindeutig. Die Sonn- und Feiertagsruhe ist viel zu…… Bundesregierung ignoriert Urteil zur Sonn- und Feiertagsruhe weiterlesen

Was ist eine „ abstrakte Bedrohung “?

Was ist eine „ abstrakte Bedrohung “?

Wenn es in den Nachrichten um Terrorismus und Anschläge geht, fällt immer wieder der Begriff „abstrakte Bedrohung“. Jetzt hat die Regierung definiert, was eine „abstrakte Bedrohung“ ist. Definition – Was ist eine abstrakte Bedrohung Auswärtiges/Antwort Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung definiert eine „abstrakte Bedrohung“ als eine Situation, in der ein Staat, eine Organisation oder eine Gruppe grundsätzlich…… Was ist eine „ abstrakte Bedrohung “? weiterlesen

Mindesthaltbarkeit von Lebensmitteln

Hier eine Übersicht über die Mindesthaltbarkeit von Lebensmitteln alphabetisch geordnet

Welches Lebensmittel nach Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums sofort in den Müll gehört – und welches nicht unbedingt. Hier eine Übersicht über die Mindesthaltbarkeit von Lebensmitteln alphabetisch geordnet. Ananas Aufgeschnittene Ananas aus der Frischetheke ist laut Etikett nur zwei Tage haltbar. Die Fruchtstücke sind auch noch vier Tage nach Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums sehr gut. Nach zehn Tagen…… Mindesthaltbarkeit von Lebensmitteln weiterlesen

Sind Beleidigungen noch Meinungsfreiheit?

So langsam beruhigt man sich nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo. Doch eine Frage bleibt. Sind Beleidigungen noch Meinungsfreiheit? Derzeit gibt es schon Diskussionen wenn eine Zeitung die Karikaturen von Charlie Hebdo nicht veröffentlicht. Sozusagen Zensur mal andersrum. Doch warum soll man das tun, wenn einem bewusst ist, das man damit Millionen von Menschen beleidigt? Ich frage…… Sind Beleidigungen noch Meinungsfreiheit? weiterlesen

Bundesagentur für Arbeit will Arbeitslose online überwachen

Die Bundesagentur für Arbeit ordert Software zur Überwachung Erwerbsloser in sozialen Netzwerken. Geht es nach der Bundesagentur für Arbeit werden deren Zentralrechner bald Daten aus sozialen Medien speichern. Verkäufe bei Ebay, Onlinebuchung eines Fluges, ein Kommentar bei Facebook: An diesen Daten haben nicht nur Konzerne Interesse, die Produkte oder Dienstleistungen bewerben wollen. Auch die Bundesagentur für Arbeit…… Bundesagentur für Arbeit will Arbeitslose online überwachen weiterlesen

Redefreiheit – Das Recht auf freie Meinungsäuserung

Es ist ein jahrhundertealter Grundsatz, dass man sich gerade in Fällen „abscheulicher Gedanken“ am stärksten für das Recht zu deren freier Äußerung einsetzen muss – denn es ist zu einfach, dieses Recht nur für diejenigen einzufordern, die ohnehin keine solche Verteidigung benötigten. (Noam Chomsky) Ich hatte heute ein sehr interessantes Gespräch, in dem mir vorgeworfen…… Redefreiheit – Das Recht auf freie Meinungsäuserung weiterlesen

Es lebe das Laster

  Udo Jürgens – Es lebe das Laster Er war eben so, er war völlig daneben.Er hat nie geraucht, ging nie einen heben.Statt Vino und Gambas, Vollmilch und Brot,und was hat er davon? Denn nun ist er tot. Er saß wie ein Geier auf seinen Moneten,er ließ es nie krachen auf diesem Planeten.War immer versichert…… Es lebe das Laster weiterlesen