Politik gegen Treuhand-Aufarbeitung

Die Abwicklung der DDR und der Betrug an den Ostdeutschen durch die Treuhand soll vertuscht bleiben

Das Wirken der Treuhandanstalt gegen die ostdeutsche Volkswirtschaft nach 1989 ist eine noch immer offene gesellschaftliche Wunde. Dass die damaligen Massenentlassungen (Es gab über Nacht fast 4 Millionen Arbeitslose) und andere Demütigungen bis heute wirken, lässt sich nicht ignorieren. Die politisch-wirtschaftlichen Verletzungen wurden zusätzlich verschlimmert durch eine die Ostdeutschen herabsetzende Medien-Propaganda, die den Kahlschlag nach der Wende begleitet hat und diesen bis in die Gegenwart in Schutz nimmt.

Ein aktuell von der Linkspartei geforderter Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum schändlichen Wirken der Treuhand-Anstalt nach 1989 wird von allen anderen Parteien abgelehnt. Ich glaube ja. das die LINKE das weiß und nur zum Schein diese Debatte losgetreten hat. Denn schließlich sind bald Wahlen. Aber wir Ostdeutsche werden dadurch wieder mal im Stich gelassen.

Die Position von CDU, FDP und den Mainstream – Medien ist erwartungsgemäß. Wie immer zaudern bei den Grünen und natürlich Ablehnung bei SPD, CDU und FDP.

Während die Grünen noch lavieren setzt sich die SPD von dem Vorhaben rigoros ab: So hält der stellvertretende sächsische Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) laut Medienbericht einen weiteren Treuhand-Untersuchungsausschuss im Bundestag für wenig zielführend. “Im Gegenteil: Ich sehe eher die Gefahr, dass man dort nur alte Feindbilder pflegen und sich Schuldzuweisungen um die Ohren hauen würde”, sagte der Ost-Beauftragte seiner Partei und sächsische SPD-Chef am Dienstag.

Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!!! Aber das ist natürlich eine Verschwörungstheorie.

Wie komme ich nun auf Verschwörungstheorie? Darauf bin ich nicht selbst gekommen, sondern CDU und FDP. Die FDP bezeichnet einen U-Ausschuss und die von der SPD geforderte „Wahrheitskommission“ gar als „hochgefährlich“: „Jetzt Verschwörungstheorien zu prägen, dass die Treuhand eine vermeintlich wettbewerbsfähige DDR-Wirtschaft einfach platt gemacht hätte, ist hochgefährlich.“

Auch die CDU lehnt einen weiteren U-Ausschuss ab, mit Verweis darauf, dass der Bundestag bereits Untersuchungsausschüsse zum Treuhandkomplex eingerichtet hat. Doch da lohnt es sich direkt mal das “Neue Deutschland” zu lesen.

So habe die Bundesregierung mit dem „Institut für Zeitgeschichte München-Berlin“ scheinbar eine Untersuchung der Treuhandgeschichte begonnen. Die Arbeit begann Mitte 2017 und wird nach Auskunft der Bundesregierung 2021 enden. Zu diesem Zeitpunkt wird jedoch laut „Neues Deutschland“ nur ein Bruchteil der Akten aus den Beständen der Treuhand und ihrer Rechtsnachfolgerin, der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS), im Bundesarchiv überhaupt archiviert und zugänglich sein. Denn wie die Bundesregierung auf Nachfrage der LINKEN mitteilte, wird selbst drei Jahre später, im Jahr 2024 gerade einmal die Hälfte der Aktenbestände zur Verfügung stehen. Man kann hier klar von einer Mogelpackung sprechen.

Aus der Beschlußempfehlung und Bericht
des 2. Untersuchungsausschusses „Treuhandanstalt”
nach Artikel 44 des Grundgesetzes

1. Verschlußsachen
Der Untersuchungsausschuß hat Verschlußsachen des Geheimhaltungsgrades VS-NfD und VS-Vertraulich erhalten und sie nach den Vorschriften der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages behandelt. Ca. 80 % der vom Untersuchungsausschuß beigezogenen Akten, die er von der Treuhandanstalt bzw. von der Bundesregierung erhalten hat, waren in die genannten Geheimhaltungsgrade eingestuft.

Im Einzelfall hat der Untersuchungsausschuß Protokolle über Zeugenvernehmungen als Verschlußsache
eingestuft.

Quellen: Das schlimme Wirken der Treuhand und die Verweigerung der Aufarbeitung

Treuhand: Große Koalition gegen die Aufarbeitung

Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der LINKEN

https://www.sueddeutsche.de/kultur/donnersmarck-hein-das-leben-der-anderen-1.4300244

Beschlußempfehlung und Bericht Treuhandanstalt

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