Politikwissenschaftlerin Prof. Ulrike Guérot – Das Grundgesetz gilt immer!

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Politikwissenschaftlerin Prof. Ulrike Guérot – Das Grundgesetz gilt immer!

Ist es Aufgabe des Staates, das Leben der Bürger zu schützen?
Prof. Ulrike Guérot-Politikwissenschaftlerin – Das Grundgesetz gilt immer!

Ist es Aufgabe des Staates, das Leben der Bürger zu schützen?

Wir retten in einer Demokratie nach bestem Wissen und Gewissen jedes Leben, das wir retten können. Das ist etwas anderes, als zu sagen, wir retten jedes Leben. Wir retten in einer Demokratie beispielsweise kein Leben um den Preis der Menschenwürde. Deshalb foltern wir nicht, selbst wenn wir dadurch jemanden vor dem Tod bewahren könnten. Wir haben es als Gesellschaft immer schon hingenommen, dass ein gewisser Teil der Bevölkerung an Viren, Keimen oder anderen Erregern stirbt. Die Rettung jedes einzelnen Lebens ist nicht staatliche Aufgabe!

Sollte sich der Staat deshalb vollkommen raushalten?

Nein, absolut nicht. Der Staat darf Bürger in einer Pandemie einschränken, um die Volksgesundheit nicht zu gefährden. Was er nicht darf, ist Teile der Bevölkerung hierfür zu schädigen. Das, was im Moment gemacht wird, ist eine Triage auf einer anderen Ebene. Wir retten Leben auf Kosten derjenigen, die nicht ins Krankenhaus gekommen sind, keine Operation hatten, einen Herzinfarkt erleiden. Auf Kosten derjenigen, deren Krebserkrankungen nicht erkannt werden, auf Kosten von misshandelten Kindern und derjenigen, die Suizid begehen. Der Staat hat aber nicht das Recht, Bürger zu schädigen. Er darf nicht entscheiden, welches Leben schützenswert ist und welches nicht.

Die Regierung hat sich in den letzten Monaten von Simulationen von Mathematikern und Virologen leiten lassen. Das passiert aktuell immer noch. Wenn diese und jene Mutation kommt, könnte dieses und jenes geschehen. Einmal ist es der Inzidenzwert, das nächste mal wieder der R-Wert. Gebracht hat all das nichts.

Wir haben seit einem Jahr die Demokratie aus den Angeln genommen. Wie ein altes rostiges Auto, das man zu lange abgestellt hat, wo die Batterie entladen ist und überall der Rost nagt, so das man es nie wieder so hinbekommt, wie es einmal war. Nach dem 11. September wurden beispielsweise Maßnahmen eingeführt, die nie wieder zurückgenommen wurden. Bis heute sind Flughäfen Hochsicherheitstrakte und man muss sich fast komplett ausziehen, wenn man in einen Flieger steigen will und das, obwohl Terroristen heute überhaupt nicht mehr an den Piloten herankommen würden.

Eine Antwort

  1. Aus meiner Sicht ist es richtig, dass politischen Entscheidungen Erkenntnisse aus Sozial-, Natur-, Gesundheit-, Geistes- und Wirschaftswissenschaften, wie auch Intensivmediziner/-innen mit zu Grunde liegen und mehr Wichtung erfahren. Hier schöpft die Gesellschaft und die Menschheit fortwährend Wissen. Desshalb sollte man sich auch nicht irretieren lassen, wenn z.B. eine neue Kennzahl eine Situation oder Prozess besser beschreibt.Die politische Abwägung muss am Ende immer stattfinden.

    Wir sollten uns alle einig sein, das eine Triage absolut zu vermeiden ist und alle lebensbedrohlich Krankheitsverläufe gleich priorisiert sind.
    Zu einer Triage kommt es, wenn die Ressourcen in der Gesundheitsversorgung erschöpft sind. Wir sollten uns alle einig sein, dass Ressourcen gerecht zu verteilen sind und Maßnahmen, wie auch die Coronaschutzmaßnahmen zu ergreifen sind, um Ressourcen NICHT vollständig aufzubrauchen. Zugleich bewahren wir so Ressourcen, die für andere Behandlung, Therapie, usw. dringend benötigt werden!

    In diesem Zusammenhang ist es notwendig sich über das Phänomen des Präventionsparadoxon informieren!!!

    Bis jetzt mussten Ärzte in Deutschland bis auf wenige Ausnahmen, z.B. in Klinik Zittau im April 2020 nicht die Triage anwenden. Das ist natürlich auch auf die Coronaschutzmaßnahmen zurück zu führen!
    Eine Pandemie verursacht überall Schaden und Leid, da sie in allen gesellschaftlichen Bereichen “Raum” einnimmt.

    Ist eine Triage während der Pandemie in allen gesellschaftlichen Bereichen vermeidbar? Wenn ja, wäre es gerechter als die jetzige Situation?

    Die Coronaschutzmaßnahmen waren und sind und sollen auch nicht jedes Leben vollständig schützen. Wie solche Maßnahmen beinhalten würden kann sich jeder waage vorstellen.Vollständigen Schutz kann und will keiner leisten auch nicht der Staat. Die Maßnahmen dienen der Gefahrenabwehr. Der Wirkung war während der ersten Welle sehr gut.

    Hier nochmal der Link zu dem kompletten Virtual-Talk. Ich finde dieses Video muss in dem Kontext betrachtet werden! Gerade die Aussagen von Herr Kläsener, Herr Witt und Herr Nassehi zum Thema: “Das Virus ist eine Demokratische Zumutung” bringen weitere wertvolle Aspekte und Zusammenhänge ein.

    https://youtu.be/QmWrO14BHl0

    Zu der Gesundheitsversorgung: Es wurden meistens elektive und planbare OP verschoben. Zu einem Rückgang lebensbedrohlicher Behandlung kam es größtenteils, weil Kranke leider! aus falscher Scheu nicht den Arzt aufsuchten.

    Zum Corona-Suizid: Die bisherigen Suizidzahlen aus der Quelle des Ärzteblattes und der Augsburger Zeitung, weisen auf unverändert bzw. sogar leicht rückläufige Zahlen hin.

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