Protest gegen Zwangsverpflichtung als Wahlhelfer

OB Hilbert will die Angestellten der Stadt Dresden als Wahlhelfer Zwangsverpflichten.

Gesamtpersonalrat der Stadt Dresden schreibt einen offenen Brief an OB Hilbert

Offener Brief an OB Hilbert

Der offene Brief als PDF: Offener Brief an OB Hilbert

In Dresden fehlen zur Landtagswahl am 1.September noch massenweise Wahlhelfer. Wahlhelfer tun ihre Arbeit normalerweise freiwillig und erhalten als Gegenleistung ein gutes Gefühl, einen Freizeitausgleich und eine kleine Aufwandsentschädigung.

Es finden sich aber immer weniger Bürger die bei Wahlen helfen wollen. Das hat zum einen damit zu tun, das immer mehr Menschen erkennen, das Wahlen in unserer Scheindemokratie verschwendete Zeit sind. Ein zweiter Punkt ist, das die aufgebrachte Zeit nicht ordentlich Honoriert wird.

Seit der Europa und Kommunalwahl am 26.Mai fragen sich auch viele aktive Wahlhelfer, ob sie noch einmal solch ein Chaos wie bei der letzten Wahl mitmachen wollen. Es wurde oft bis nach 18.00 Uhr gewählt. Und die Auszählzeiten zogen sich bis weit nach Mitternacht.

Dresden will Angestellte der Stadt als Wahlhelfer Zwangsverpflichten

Aus diesen genannten Gründen will die Stadt Dresden ihre Angestellten zur Landtagswahl am 1 September Zwangsverpflichten und damit die Freiwilligkeit beenden. Zuletzt gab es das vor dem Mauerfall in der DDR. Zu den letzten Wahlen wurde schon vorsorglich damit gedroht. Doch bisher konnte man immer genügend Wahlhelfer finden. Doch dieses mal könnte es tatsächlich so sein, das man von diesem letzten Mittel Gebrauch macht, wenn andere Einschüchterungsversuche nicht mehr funktionieren.

Protest gegen geringen Freizeitausgleich

Besonders richtet sich der Unmut dagegen, das die Wahlhelfer unterschiedlich bezahlt werden bzw. ihre Zeit unterschiedlich ausgeglichen wird, wenn sie Angestellte der Stadt sind.

Der Gesamtpersonalrat stellt deshalb fest, dass es schwieriger werden wird, aus der Bevölkerung heraus sowie unter den Beschäftigten der Landeshauptstadt in Zukunft ausreichend “echte” Freiwillige als Wahlhelfer zu finden.
Der Gesamtpersonalrat fordert deshalb von OB Hilbert, die Entschädigungsleistungen entsprechend anzupassen.
Der offene Brief als PDF: Offener Brief an OB Hilbert

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