Reisen in Corona-Zeiten: Was Chef und Angestellter wissen müssen

Reisen in Corona-Zeiten: Was Chef und Angestellter wissen müssen

Die Urlaubszeit hat begonnen und natürlich wollen wir alle gerne auch ins Ausland reisen. Leider hat uns die Regierung den Lockdown gemacht und das durch die Welt reisen madig.

Das Auswärtige Amt hat eine lange Liste mit Ländern, bei denen eine Reisewarnung gilt. Für einige europäische Länder wurden die Reisewarnungen aber inzwischen aufgehoben. das sind die Länder:

  • die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland*, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Griechenland, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden*, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Republik Zypern),
  • in Schengen-assoziierte Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen*, Schweiz),
  • in das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland, nach Andorra, Monaco, San Marino und in den Vatikanstaat

Die Liste ändert sich natürlich immer wieder. Deshalb sollte man sich beim Auswärtigen Amt über die aktuelle Liste informieren. https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/covid-19/2296762

Das bedeutet nicht, dass jede Reise in genannten Länder ohne Einschränkungen möglich ist. Einzelne Länder können weiterhin Einreisen beschränken oder eine Quarantäne bei Einreise vorsehen. Für Finnland, Norwegen und Schweden verzögert sich aus diesen Gründen die Aufhebung der Reisewarnung. Von Reisen nach Großbritannien, Irland und Malta wird abgeraten. Auch darüber hinaus sollten Reisende besondere Vorsicht walten lassen und sich  vorab über die Reise- und Sicherheitshinweise über die Situation in ihrem Reiseland zu informieren. Die Entscheidung über das Ob und Wie einer Reise entscheiden Reisende nach wie vor selbst.

Auslandsreisen in Corona-Zeiten: Was ist zu beachten?

Mancher denkt möglicherweise das es wegen Corona besondere Reglungen gibt. Aber die Gesetze haben sich nicht geändert. Nur die Einschränkungen. Hier nun die Liste mit den Fragen und Antworten aus beruflicher Sicht.

Müssen Unternehmen ihren Mitarbeitern kommunizieren, welche Voraussetzungen beim Reisen in Corona-Zeiten gelten?

Es kommt darauf an, ob es sich um eine dienstlich oder privat veranlasste Reise handelt. Handelt es sich um eine Dienstreise, verlangt es die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer auf etwaige Risiken für dessen Leben und Gesundheit, die auf Dienstreisen auftreten können, hinzuweisen.

Private Reisen sind grundsätzlich nicht vom Direktionsrecht des Arbeitgebers umfasst und unterliegen allein dem privaten Bereich.

Es gibt Arbeitgeber, die den Anschein erwecken, das man, wenn man in bestimmte Länder reist, keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung hätte. Diese pauschale Aussage kann man aber nicht treffen, denn die Situationen ändern sich laufend. Ich würde zum Beispiel in kein Land reisen wo Bürgerkrieg herrscht. Das hat mit Corona nichts zu tun, sondern mit gesundem Menschenverstand. Auch wenn es der Arbeitgeber nicht verbieten kann, ist es trotzdem blöd. Aber entscheiden kann das jeder für sich.

Können Arbeitgeber Mitarbeitern die Reise in Länder mit Reisewarnung verbieten?

In diesem Fall ist zwischen privaten und dienstlichen Reisen zu unterscheiden.

Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers verlangt, dass Gefahren für die Gesundheit des Mitarbeiters vermieden werden. Hier ist in jedem Fall eine vorherige Abwägung zwischen betrieblichen Interessen und der Gesundheit des Arbeitnehmers vorzunehmen. In der Praxis obliegt dem Arbeitgeber jedoch ein billiges Ermessen. Aus diesem Grund sollten Reisen im Einzelfall betrachtet werden und erhöhte Risiken, d.h. Risiken, die über das allgemeine Lebensrisiko wie in der Corona-Pandemie hinausgehen, gemieden werden.

Private Reisen können NICHT durch den Arbeitgeber verboten werden

Es fehlt dazu eine arbeitsrechtliche Befugnis, die einen Eingriff in die private Sphäre des Arbeitnehmers ermöglicht.

Jedoch gelten Fürsorge- bzw. Nebenpflichten im Arbeitsverhältnis sowohl für Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber. Dies bedeutet, dass wie in Zeiten von Corona, Krieg und Krisen Arbeitnehmer sich zumindest vorab über ihre Reiseziele informieren und ein etwaiges nach Rückkehr verbundenes Ansteckungsrisiko gegenüber anderen Mitarbeitern dem Arbeitgeber kommunizieren sollten.

Wie steht es um Länder ohne Reisewarnung? Kann der Arbeitgeber eine Reise verbieten, weil er z. B. verhindern möchte, dass Arbeitnehmer bei einem unerwarteten Anstieg der Infektionszahlen im Reiseland festgehalten werden?

Nein, dies ist zumindest für private Reisen des Arbeitnehmers, wie auch im Hinblick auf Reisen in Länder mit Reisewarnung, nicht möglich. 

Müssen Arbeitgeber Mitarbeitern weiterhin Lohn zahlen, wenn diese aus einem Land nicht mehr ausreisen können und deshalb nicht arbeiten können?

Grundsätzlich trägt der Arbeitnehmer das Wegerisiko bei einer privaten Reise. Erscheint der Arbeitnehmer nicht zur Arbeit, dann verliert er in der Regel seinen Anspruch auf Lohnzahlung. Unerheblich ist dabei, ob die verspätete Rückkehr aus dem Urlaub darauf zurückzuführen ist, dass er im Reiseland festgehalten wurde (Quarantäne, Entführung etc.) oder weil unverschuldet die Rückbeförderung nicht möglich war.

Müssen Arbeitnehmer nach der Rückkehr in Quarantäne, wenn sie im Reiseland an Corona erkrankt sind bzw. aus einem Land einreisen, in dem die Infektionszahlen besonders hoch sind? Wie steht es in diesem Fall um die Lohnzahlung?

In diesem Zusammenhang sind verschiedene Punkte zu klären.

Grundsätzlich sieht das Infektionsschutzgesetz die Quarantäne für infizierte Personen vor, d. h. erkrankte Arbeitnehmer müssen in jedem Fall in Quarantäne.

Im Hinblick auf Reiserückkehrer ist zu fragen, ob eine Rechtsgrundlage für eine Quarantäne existiert. Wird eine Quarantäne behördlich angeordnet, kommen Entschädigungsansprüche des Arbeitgebers nach dem Infektionsschutzgesetz in Betracht.

Im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses ist es in der Regel nicht möglich, den Arbeitnehmer in Quarantäne zu schicken.

Kommt der Arbeitnehmer allerdings aus einem Risikogebiet zurück und der Arbeitgeber hat Kenntnis hiervon, ist es vor dem Hintergrund der arbeitsrechtlichen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gegenüber der Belegschaft möglich, Maßnahmen anzuordnen, durch welche die Infektionsgefahr gemindert wird. Der Entscheidung sollte allerdings eine Einzelfallbetrachtung vorangehen.

Ordnet der Arbeitgeber eine Quarantäne ohne Erkrankung an, besteht grundsätzlich die Pflicht zur Entgeltzahlung durch den Arbeitgeber fort.

Nur in den Fällen, in denen Arbeitnehmer aufgrund einer nachgewiesenen Corona-Erkrankung ihrer Tätigkeit nicht nachgehen können, besteht ein Beschäftigungsverbot.

Kann eine Corona-Erkrankung aufgrund einer Reise zur Kündigung führen, weil Mitarbeiter etwa längere Zeit nicht arbeiten konnten?

Hier gelten die arbeitsrechtlichen Grundsätze für krankheitsbedingte Kündigungen. Die Rechtsprechung hat strenge Anforderungen an krankheitsbedingte Kündigungen gestellt. So ist u. a. im Rahmen einer Gesundheitsprognose zu prüfen, ob für einen längeren Zeitraum nicht mehr mit einer Genesung des Arbeitnehmers zu rechnen ist. Außerdem müssen die betrieblichen und wirtschaftlichen Interessen des Arbeitgebers durch die Krankheit wesentlich beeinträchtigt werden. Dies ist im Rahmen einer Interessenabwägung zu prüfen.

Hat es arbeitsrechtliche Folgen, wenn etwa ein leitender Mitarbeiter trotz Reisewarnung in ein Land vereist und krank wird? Muss der Arbeitnehmer Schadensersatz zahlen, wenn z. B. ein wichtiges Projekt aufgrund seiner Erkrankung nicht erfolgreich durchgeführt werden kann?

In der Praxis relevant ist dabei die Frage nach der Lohnfortzahlung. Setzt sich ein Arbeitnehmer aufgrund eigenen, schuldhaften Verhaltens erhöhten Risiken aus, kann er unter Umständen dadurch seinen Lohnfortzahlungsanspruch verlieren. Die Rechtsprechung knüpft in diesem Zusammenhang an die Frage an, wie ein verständiger Mensch gehandelt hätte. Dies ist jedoch für jeden Einzelfall gesondert zu überprüfen.

Quellen:


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