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Weiß nicht ob das Sinn macht

Die neue Rentenlüge

„Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd.“ — Das wusste schon Otto von Bismarck, der in der Politik auch kein Feiner war. Wenige Monate vor der Bundestagswahl hagelt es, wie immer vor Wahlen, schöne Versprechen. Eine davon ist, das nach zwei Urteilen des Bundesfinanzhofs die […]

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Politik Weiß nicht ob das Sinn macht

Bundeswahlgesetz wird geändert

Für die bevorstehende Bundestagswahl soll die Zahl der für Landeslisten und Kreiswahlvorschläge erforderlichen Unterstützungsunterschriften nach dem Willen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf ein Viertel abgesenkt werden. Dies geht aus einem gemeinsamen Gesetzentwurf der vier Fraktionen (19/29281) zur Änderung des Bundeswahlgesetzes hervor, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des […]