Schlagwort: Infektionsschutzgesetz

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Bei Nacht und Nebel

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Bei Nacht und Nebel

IN NACHTSITZUNG VERSTECKT – Bundestag verlängert Corona-Grundrechtseinschränkungen – unabhängig von epidemischer Lage „Auf Antrag der AfD wird schließlich über Stiftungsrecht und Infektionsschutzgesetz getrennt abgestimmt. Die Koalitionsfraktionen drücken es dennoch durch: Mit 412 zu 212 Stimmen bei zwei Enthaltungen ist die Sache beschlossen. Konkret heißt das: Die bisher im Infektionsschutzgesetz geregelten Bestimmungen zur Einreise sollen auch ohne […]

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Gesundheit Politik Weiß nicht ob das Sinn macht

Verordnung fürs FreiImpfen ist fertig

Regierung legt Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vor Die Bundesregierung hat aufgrund von Paragraf 28c des Infektionsschutzgesetzes eine Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 beschlossen (19/29257), die dem Bundestag in dieser Woche zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Mit der Rechtsverordnung sollen bestehende Erleichterungen und Ausnahmen von Geboten und Verboten für […]

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Infektionsschutzgesetz beschlossen-Das neue Ermächtigungsgesetz ist da

Bundestag und Bundesrat haben eben die Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Regelungen beschlossen. Das sogenannte „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ wurde am Mittwoch mit 415 Ja-Stimmen gegen 236 Nein-Stimmen verabschiedet, 8 Abgeordnete enthielten sich. Unter anderem werden demnach im Infektionsschutzgesetz künftig konkret „besondere Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des […]