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Politik Weiß nicht ob das Sinn macht

Bundesregierung: Keine Menschenrechtlichen Vorgaben für die Ukraine

Berlin: (hib/AHE) Um einen Bericht der Menschenrechtsorganisation „Amnesty International“ von August 2022 zum Krieg der Ukraine geht es in der Antwort (20/3823) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/3598). Wie diese darin geschrieben hatte, werfe der Bericht den ukrainischen Streitkräften vor, „regelmäßig Zivilisten in Gefahr zu bringen“ und „routinemäßig Truppen in Wohnhäusern, Schulen […]