Freiheit für Carles Puigdemont

Carles Puigdemont

Der in Deutschland festgenommene gewählte katalanische Regierungschef Carles Puigdemont ist wegen angeblicher Rebellion und der Veruntreuung öffentlicher Gelder mit europäischem Haftbefehl gesucht worden.

Puigdemont ist am Sonntag auf einer Autobahnraststätte an der Autobahn 7 bei Schleswig festgenommen worden. Grundlage war ein europäischer Haftbefehl, den Spanien ausgestellt hatte. Dort wird Puigdemont nach dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum vom Oktober 2017 unter anderem wegen Rebellion und Veruntreuung verfolgt. Er fordert die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien, das seit Jahrzehnten unter Spanischem Protektorat steht. Bisher war unklar, welche der Vorwürfe die Spanische Justiz in dem europäischen Haftbefehl formulierte. Die Spanische Justiz will an Carles Puigdemont ein Exempel statuieren und droht Ihm mit lebenslanger Haft. Ein Urteil, was sonst nur Mörder bekommen.

Die Bundesregierung unterstützte die spanische Regierung. “Spanien ist ein demokratischer Rechtsstaat”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Es sei die Überzeugung der Bundesregierung, dass der Katalonien-Konflikt innerhalb der spanischen Rechts- und Verfassungsordnung gelöst werden müsse.

Mit der Festnahme mischt sich die Deutsche Regierung aber aktiv in innere Angelegenheiten Spaniens ein, denn sie ergreift eindeutig Partei für die Spanische Regierung.

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