Outsourcing der Propaganda
In klassischen Diktaturen gibt es keine Pressefreiheit. Der Staat zensiert, was ihm nicht gefällt. In unserer gelenkten Demokratie ist das anders. Dort wird die Propaganda an Unternehmen outgesourct, die dann die publizistische Marschrichtung vorgeben. Ebenfalls ausgesourcte Faktenchecker, die von Regierung und den beauftragten Unternehmen bezahlt werden, machen dann die Drecksarbeit. An deren Spitze finden sich […]
Dum Tacet Clamat: Wer schweigt, spricht!
Mit der Interpretation menschlicher Verhaltensweisen ist das so eine Sache. Zu oft zieht man zu schnell Schlüsse, die sich als falsch herausstellen, weil doch mehr zum Entschlüsseln gehört als ein einziger Blick, ein Gestus oder ein traditionell eingespieltes Verständnis. Gut zu erschließen ist die These bei einem Beispiel, das sich täglich wiederholt und sich ebenso […]
Theorie der Diktatur
Philosophie – das muß man sich vor Augen halten – war noch vor hundert Jahren Husserl, Dilthey, Heidegger, war Peirce, James, Moore, war jedenfalls ein zähes, zermürbendes analytisches, oft lebenslanges Ringen, ein immer wieder neu Beginnen und folglich auch ein sich selbst befragen und verwerfen. Heute ist Philosophie – zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung – […]
China als Vorbild? Bildungsministerium denkt über „Sozialpunktesystem“ nach
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat zu Wochenbeginn die von ihr in Auftrag gegebene Studie „Zukunft von Wertvorstellungen der Menschen in unserem Land“ veröffentlicht. Ziel war es zu „zeigen, welche Zukünfte möglich sind“. Einleitend heißt es dort: „Die Aufgabe von strategischer Vorausschau ist es, technologische, ökonomische, rechtliche oder geopolitische Entwicklungen frühzeitig zu antizipieren, […]
Das Vakuum
Nach langen Perioden relativer Stabilität kommt es unweigerlich: das Vakuum. Obwohl, beim Rückblick auf die letzten 16 Jahre von relativer Stabilität zu sprechen erscheint dann doch als das Votum eines Irrsinnigen. Stabil war da wenig, Krisen viele, Euro, Weltfinanz, Ukraine, durch Krieg ausgelöste Migration, Revival des Kalten Krieges, die Hinwendung der USA auf den Pazifik, […]
Mafiamethoden: Staat setzt Zeugen unter Druck
Zeugen zu beeinflussen ist eine der wichtigsten Methoden von Kriminellen, um in Strafprozessen zu gewünschten Aussagen zu kommen. In Mafiafilmen läuft das dann so, das ein gedungener Mörder der Ehefrau des Zeugen in seiner Wohnung die Pistole an die Schläfe hält. Im Film werden die Opfer dann von einem Helden gerettet. In der Realität sieht […]
Bei Nacht und Nebel
IN NACHTSITZUNG VERSTECKT – Bundestag verlängert Corona-Grundrechtseinschränkungen – unabhängig von epidemischer Lage „Auf Antrag der AfD wird schließlich über Stiftungsrecht und Infektionsschutzgesetz getrennt abgestimmt. Die Koalitionsfraktionen drücken es dennoch durch: Mit 412 zu 212 Stimmen bei zwei Enthaltungen ist die Sache beschlossen. Konkret heißt das: Die bisher im Infektionsschutzgesetz geregelten Bestimmungen zur Einreise sollen auch ohne […]
Recht Gefährlich
“Es ist gefährlich Recht zu haben,wenn die Regierung im Unrecht ist.” Voltaire
Sicherheitslücke Verfassungsschutz
Kennt ihr den Film Minority Report? Der Film spielt im Jahre 2054 und handelt von einem Land, in dem Kriminelle bereits vor der Tat verhaftet und eingesperrt werden, weil man annimmt, das sie ein Verbrechen begehen werden. Im Film werden diese noch nicht kriminellen Bürger dann verhaftet und ohne Prozess in „Verwahrung“ gebracht, einen künstlich […]
Telefonische Krankschreibung wieder verlängert
Wegen dem “relevanten COVID-19-Geschehen” ist eine telefonische Krankschreibung weiterhin möglich, teilt der dafür zuständige Gemeinsame Bundesausschuss mit. Die Sonderreglung gilt bis Ende September. Bei leichten Atemwegserkrankungen können sich Versicherte auch weiterhin telefonisch krankschreiben lassen. Der dafür zuständige Gemeinsame Bundesausschuss hat die während der Corona-Pandemie getroffene Sonderregelung zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit am 17. Juni bis 30. September 2021 […]