Berlin: (hib/AHE) Um einen Bericht der Menschenrechtsorganisation „Amnesty International“ von August 2022 zum Krieg der Ukraine geht es in der Antwort (20/3823) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/3598). Wie diese darin geschrieben hatte, werfe der Bericht den ukrainischen Streitkräften vor, „regelmäßig Zivilisten in Gefahr zu bringen“ und „routinemäßig Truppen in Wohnhäusern, Schulen und teilweise in Krankenhäusern“ zu stationieren. Außerdem verwiesen die Abgeordneten auf Medienberichte „über Aufrufe der ukrainischen Regierung an ukrainische Zivilisten, Molotowcocktails zu basteln“ und fragten nach einer daraus für diese resultierende Gefährdung des völkerrechtlichen Status als Nichtkombattanten beim Einsatz gegen russische Streitkräfte.
Wie die Bundesregierung in der Antwort schreibt, sind ihr „die in Bezug genommenen Medienberichte sowie der Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International von Anfang August bekannt“. Sie vertrete die Auffassung, dass das geltende Völkerrecht Anwendung zu finden hat. „Die Bundesregierung sieht es im Übrigen nicht als ihre Aufgabe an, der Regierung der Ukraine oder dem ukrainischen Volk Vorgaben zu machen.“
EU-Kommission zahlt weitere 2 Milliarden Euro an Ukraine aus
Die Kommission hat am 18.10.2022 eine erste Tranche der 5 Milliarden Euro umfassenden außerordentlichen Makrofinanzhilfen (MFA), nämlich 2 Milliarden Euro, an die Ukraine ausgezahlt. Diese Hilfen sind Teil eines bis zu 9 Milliarden Euro schweren MFA-Pakets, das von der Kommission in ihrer Mitteilung vom 18. Mai über Entlastung und Wiederaufbau der Ukraine angekündigt und vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 23./24. Juni 2022 gebilligt worden war. Präsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Die EU steht der Ukraine durch finanzielle, humanitäre und militärische Hilfe sowie durch Sanktionen gegen den russischen Aggressor zur Seite. Die EU-Mitgliedstaaten nehmen Millionen ukrainischer Flüchtlinge bei sich auf. Unser ehernes Versprechen zur Unterstützung der Ukraine lösen wir heute erneut ein. Die heutige Auszahlung in Höhe von 2 Milliraden Euro wird der Ukraine dabei helfen, ihren akuten Finanzbedarf zu decken. Weitere finanzielle Unterstützung wird noch vor Jahresende folgen.“