Infektionsschutzgesetz beschlossen-Das neue Ermächtigungsgesetz ist da

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Infektionsschutzgesetz beschlossen-Das neue Ermächtigungsgesetz ist da

Bundestag und Bundesrat haben eben die Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Regelungen beschlossen. Das sogenannte “Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite” wurde am Mittwoch mit 415 Ja-Stimmen gegen 236 Nein-Stimmen verabschiedet, 8 Abgeordnete enthielten sich.

Unter anderem werden demnach im Infektionsschutzgesetz künftig konkret “besondere Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus” genannt, wie Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, eine Maskenpflicht oder Reiseverbote.

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