#Update:Corona-Ausgangssperren, Kontrollen, Notfallgesetz, Arbeitspendler

Ausnahmezustand-Coronavirus als Mittel zum Zweck

Das ist eine kleine Zusammenfassung zu den aktuellen Schwierigkeiten während der jetzt ausgerufenen Corona-Krise. Um folgendes soll es gehen:

Arbeits-Pendler – es gibt jetzt massive Einschränkungen für Arbeitskräfte aus Tschechien und Polen

Seit einigen Tagen sind nun schon die Grenzen nach Polen und Tschechien zu. Doch bis jetzt konnten Berufspendler die Grenzen passieren. Als erstes hat jetzt Tschechien die Grenze auch für Pendler geschlossen. Das hat für Firmen in Deutschland, gravierende Auswirkungen.

Denn ein Großteil der Arbeit in Deutschen Firmen, insbesondere in Krankenhäuser, Pflegeheimen und der Lebensmittelindustrie wird von Arbeitskräften aus dem Ostblock getan. Vor allem ist es oft die schwere körperliche Arbeit die von diesen meist noch unterbezahlten Leuten erledigt wird.

Und wenn dann diese Leute fehlen und die Arbeit nicht mehr gemacht wird, bricht der Rest dann auch schnell zusammen.

Ärzte die pendeln haben ein Problem
Ärzte die pendeln haben ein Problem

Es ist mehr als nur pendeln

Doch das Problem ist nicht, das es Pendler gibt. Die gab es schon immer. Das Problem ist, das es eben nicht einfach nur Pendler sind, sonder die Arbeitskräfte gezielt massenhaft angeworben wurden und nun einen Hauptteil der Belegschaft ausmachen. Dazu kommen noch die Saisonarbeitskräfte, ohne die insbesondere in der Landwirtschaft und der Lebensmittelindustrie fast gar nichts läuft.

Das “Problem” ließe sich schon lösen. Man könnte zum Beispiel anfangen einen Lohn zu zahlen, der auch für Deutsche Arbeitskräfte attraktiv ist. Zum Mindestlohn lockt man eben niemanden mehr hinterm Ofen hervor. Doch von diesem Gedanken ist man in Politik und Wirtschaft gar nicht begeistert. Da ruft man lieber nach dem Staat der helfen soll. Marktwirtschaft ist in dem Moment gar nicht mehr toll.

Bundestag plant ein Notfallgesetz

Der Bundestag plant jetzt ein offizielles Notfallgesetz und will heute offiziell eine Notlage für Deutschland feststellen.

Doch das Gesetz bedeutet die Entmachtung der Bundesländer.

Denn das Bundesgesundheitsministerium soll ermächtigt werden, durch Anordnung oder Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates viele Regeln zu beschließen.

Dazu gehören laut dem Entwurf Maßnahmen zur Grundversorgung mit Arzneimitteln, Medizinprodukten, Labordiagnostik, Hilfsmitteln, Gegenständen der persönlichen Schutzausrüstung. Die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes soll zwar auf ein Jahr begrenzt werden. Aber die Erfahrung zeigt, das gerade Provisorien besonders lange halten.

Das sieht man zum Beispiel bei den Regeln zum Mindestlohn. Auch dieses Gesetzt war so angelegt das es eine jährliche Überprüfung geben sollte. Doch das Provisorium gibt es immer noch.

Wir haben schon ein Notstandsgesetz

Fraglich ist das ganze auch, weil wir schon Notstandsgesetze haben. Die Notstandsgesetze wurden am 30. Mai 1968, in der Zeit der ersten Großen Koalition, vom Deutschen Bundestag beschlossen. Dies wurde von massiven Protesten der sogenannten außerparlamentarischen Opposition (APO) begleitet. Die Notstandsgesetze änderten das Grundgesetz zum 17. Mal und fügten eine Notstandsverfassung[1] ein, welche die Handlungsfähigkeit des Staates in Krisensituationen (NaturkatastropheAufstandKrieg) sichern soll.

Einschränkung von Grundrechten wie jetzt bei Corona

Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) dürfen durch ein Gesetz zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in der Weise beschränkt werden, dass dagegen kein Rechtsweg gegeben ist (wie ihn Art. 19 Abs. 4 GG sonst vorschreibt), sondern eine alleinige parlamentarische Kontrolle stattfindet (sog. G-10-Gesetz).

Telekom gibt Bewegungsdaten an das Robert-Koch-Institut weiter – wer bekommt die Daten noch?

Die Telekom hat dem Robert Koch-Institut (RKI) erneut anonymisierte Kundendaten zur Erforschung der Ausbreitung des neuen Coronavirus Sars-CoV-2 zur Verfügung gestellt. Mit der zweiten Lieferung seien aktuelle Daten bis zum 19. März übermittelt worden, sagte eine Telekomsprecherin.

Bei der ersten Übergabe am vergangenen Dienstag habe es sich um Daten von rund 46 Millionen Handykunden im Umfang von fünf Gigabyte aus dem letzten Quartal 2019 gehandelt, die die Erstellung einer Datenbasis ermöglicht hätten.

Digitales Bewegungsprofil kann erstellt werden

Bewegungsprofile von Coronapatienten werden offengelegt
Bewegungsprofile von Coronapatienten werden offengelegt

Mit den Daten ist es dem Robert-Koch-Institut nun möglich Bewegungsprofile zu erstellen. Bisher musste man unter Terrorverdacht stehen, damit diese Daten weitergegeben werden durften. Das passiert jetzt einfach so. Der Staat hat unter dem Vorwand des Gesundheitsschutzes unser Land in einen Orwell-Staat verwandelt.

Staatliche Kontrolle mit Ausgangssperre und Hausarrest

Die Frage ist, in wie fern wir bereit sind, uns unter die staatliche Knute stellen zu lassen. Einen Vorwand findet der Staat wohl immer wenn er einen braucht.

Hausarrest heißt jetzt Sozialkontakte meiden, Ausgangssperre nennt man Kontaktbeschränkung. Nur auf Arbeit soll man nicht verzichten. Da sind jetzt Dinge möglich, die bis vor kurzem angeblich nicht gingen. Zum Beispiel Homeoffice. Und nur gesund auf arbeit kommen…

Sind Pfleger, Verkäuferinnen, Bäcker und Fleischer jetzt Systemrelevant?

Plötzlich sind Berufe wie Verkäuferin, Pfleger, Bauer und Fleischer „systemrelevant“. Doch diese Berufe sind NICHT systemrelevant genug, um an den Diskussionstischen der Krise mitzusitzen. Nicht systemrelevant genug, die Bevölkerung zu informieren. Aber systemrelevant genug, ohne Material das Unmögliche zu schaffen. Ja, wer hätte das gedacht, dass ein bis auf die Grundmauern zerstörtes Pflegesystem, das nur noch von wenigen unter persönlichen Abstrichen zusammengehalten wird, das Land retten müsste? Das der Bauer, der Bäcker und der Fleischer wichtig ist?

Doch keine Bange. Das legt sich wieder. Für wen werden gerade Rettungsschirme aufgebaut? Zumindest schon mal nicht für Pfleger, Ärzte, Krankenschwestern, Bäcker und Fleischer, nicht für den Handwerker der die Rohrleitungen flickt und nicht für den Freelancer und Solo-Selbständigen. Die sollen gefälligst einen Kredit aufnehmen oder gar nichts bekommen.

Dresden hat jetzt ein Almosen von tausend Euro angekündigt. Wenn der Stadtrat zustimmt. Und dann? Wie weit kommt ein Selbständiger mit tausend Euro wenn er sonst keinen Umsatz mehr hat?

Die „Soforthilfe Corona-Pandemie“ ist branchenoffen angelegt. Vorbehaltlich der Stadtratszustimmung am Donnerstag, 26. März 2020, wird sie als Zuschuss in Form einer Pauschale von 1.000 Euro gewährt. „Mit der Soforthilfe möchten wir ein Signal der Unterstützung und Solidarität senden: Die Stadt braucht Sie und wir stehen an Ihrer Seite“, so Oberbürgermeister Dirk Hilbert.

https://www.dresden.de/de/rathaus/aktuelles/pressemitteilungen/2020/03/pm_108.php

600 Mrd. für Großunternehmen

Die Bundesregierung hat jetzt die Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds beschlossen.

Aber die Rettungsschirme werden wieder hauptsächlich für Großunternehmen gespannt. So gibt es jetzt 600 Mrd. Euro für Großunternehmen.

600 Mrd. Euro für die Großen

Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds erhält folgende Instrumente:

  • einen Garantierahmen von 400 Milliarden Euro, der Unternehmen dabei helfen soll, sich am Kapitalmarkt zu refinanzieren (Überbrückung von Liquiditätsengpässen)
  • eine Kreditermächtigung über 100 Milliarden Euro zur Kapitalstärkung von Unternehmen (Rekapitalisierung)
  • eine weitere Kreditermächtigung über 100 Milliarden Euro zur Refinanzierung der KfW-Sonderprogramme

Zur Finanzierung dieser Maßnahmen wird der Bund je nach Bedarf zusätzliche Mittel am Kapitalmarkt aufnehmen. Dafür nutzt er seinen etablierten Marktzugang über die Deutsche Finanzagentur.

Adressiert werden Wirtschaftsunternehmen, die mindestens zwei der drei folgenden Kriterien erfüllen:

1) eine Bilanzsumme von mehr als 43 Millionen Euro
2) mehr als 50 Millionen Euro Umsatzerlöse sowie
3) mehr als 249 Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt

Geprüft werden kann im Einzelfall auch die Beteiligung kleinerer Unternehmen, die für die kritische Infrastruktur wichtig sind.

Nur Mietzuschüsse für die Kleinen

Für kleine Unternehmen, Selbständige und Freiberufler sind Soforthilfen geplant. Betriebe mit bis zu fünf Beschäftigten können eine Einmalzahlung von 9000 Euro für drei Monate bekommen. 

Das Geld ist aber nur als Zuschuss für Miet- und Pachtkosten gedacht, soll ab April fließen und muss nicht erstattet werden. Falls ein Unternehmen die Miete um mindestens 20 Prozent gemindert bekommt, kann der nicht benötigte Zuschuss auch verzögert für zwei weitere Monate eingesetzt werden. Was danach kommt ist ungewiss.

Der Hoffnungsschimmer: China lockert Ausgangssperren

Mittlerweile hat sich die Situation in China verbessert. Nur noch wenige Chinesen stecken sich mit dem Corona-Virus an. Die meisten, die jetzt noch krank werden, sind Menschen aus dem Ausland. Daher lockert die Regierung die Ausgangssperre: Alle Menschen, die gesund sind und in der Stadt Wuhan leben, dürfen ab 8. April wieder die Stadt verlassen. Sie dürfen auch wieder in die Region Hubei fahren. Die Menschen, die in der Region Hubei leben, dürfen schon ab heute Mitternacht wieder aus dem Haus gehen. Sie müssen aber gesund sein. https://www.kleinezeitung.at/service/topeasy/lebenshilfe/5789969/Leichte-Sprache_CoronaVirus_China-hebt-Sperre-auf-Grossbritannien

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